Noten für den Richterstand

24. Juli 2007, 10:29
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Zeugnisse für die Justiz, bessere Statistiken und mehr bedingte Entlassungen für In- und Ausländer wünschen sich Rechtsexperten

Wien – "Wenn ein Zeuge für einen Verkehrsunfall wegen einer Prozessverschiebung sieben Stunden in einem kleinen, stinkenden Kammerl warten muss, dann den Saal betritt und zu hören bekommt ,Danke, wir brauchen Sie nicht mehr‘ wird sich der Betreffende sicher nie mehr als Zeuge melden", ist sich Wolfgang Gratz von der "Kriminalpolitischen Initiative" sicher. Und sieht in der Zeugenbetreuung gleich ein Beispiel, das ein Benchmark für die Qualitätssicherung in der Justiz sein könnte.

Derartige "Zeugnisse" fehlen im Justizbereich (im Gegensatz etwa zum Gesundheitswesen) noch völlig, kritisiert die Initiative. Und verweist auf ein Projekt am Polarkreis. Ein mehrjähriger Versuch am Berufungsgericht der finnischen Stadt Rovaniemi erhielt 2005 vom Europarat die "Kristall-Waagschale" als besonders innovativer Versuch.

Richter, deren Unabhängigkeit nicht angetastet wurde, Staatsanwälte und Verteidiger haben dort gemeinsam Standards erarbeitet. Um fairere Verfahren, besser begründete Urteile und gute Behandlung der "Kunden" des Gerichts zu garantieren. Erfolgreich, wie Befragungen ergaben, die Zufriedenheit aller Beteiligten stieg, referiert Initiativen-Mitglied Christian Grafl.

In Österreich leiden Richter dagegen an mangelnder Kommunikation, meint Grafl. Oft wüsste man nicht einmal über Entscheidungen der Kolleginnen und Kollegen im eigenen Haus Bescheid, geschweige denn von solchen in einem anderen Bundesland. Mitschuld trage auch ein Mangel an Daten, betont Kriminalsoziologe Arno Pilgram. "Verurteilungsstatistiken sind nur für ganz Österreich abrufbar, der Richter kann sich nicht seinen Sprengel ansehen", kritisiert Pilgram ebenso wie das Fehlen von Zahlen über die Rückfallquote.

Haftdauer als Ortsfrage

So sei es möglich, dass ein und dasselbe Gesetz unterschiedlich streng ausgelegt wird, sekundiert Gratz. Beispiel bedingte Entlassung: Wann man vorzeitig wieder in Freiheit darf, ist hauptsächlich eine geografische Frage, hatte eine Untersuchung Pilgrams einmal belegt. In der Haftanstalt Krems-Stein kamen nur zwei Prozent aller Häftlinge, die zu einer Strafe zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden waren, frühzeitig heraus. In Graz-Karlau waren es dagegen 20 Prozent, und in der Haftanstalt Garsten konnte jeder Zweite seine Zelle früher als geplant verlassen.

Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung habe das vorzeitige Haftende hinter Gittern nicht, betont die Initiative. Aus älteren Statistiken habe sich gezeigt, dass die Rückfallquote mehr von der Betreuung als der Straflänge der Delinquenten abhängt. Für den Wiener Rechtsanwalt Richard Soyer ein Grund, vorzeitige Entlassungen von Nicht-EU-Ausländern nach Hälfte der Strafe zu fordern.

Verknüpft mit der überwachten Pflicht, in die Heimat zurückzukehren. Gegen den Gleichheitsgrundsatz (ein ausländischer Täter käme sicher nach der Hälfte frei, ein inländischer nur möglicherweise) verstoße das nicht, beteuert Soyer. Im Gegenteil, derzeit hätten ausländische Verurteilte, die 48 Prozent der Gefängnispopulation ausmachen, überhaupt keine Chance auf vorzeitige Entlassung. (Michael Möseneder, DER STANDARD - Printausgabe, 30. März 2007)

  • Zwei Gefängnisse, zwei höchst unterschiedliche Chancen, vorzeitig wieder aus der Zelle zu kommen In Graz-Karlau beträgt die Chance bei bestimmten Strafen 20, ...
    foto: standard/robert newald

    Zwei Gefängnisse, zwei höchst unterschiedliche Chancen, vorzeitig wieder aus der Zelle zu kommen In Graz-Karlau beträgt die Chance bei bestimmten Strafen 20, ...

  • ... in Krems-Stein dagegen nur zwei Prozent.
    foto: standard/robert newald

    ... in Krems-Stein dagegen nur zwei Prozent.

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