Nur noch zwei Ex-Regierungsmitglieder beziehen "Arbeitslose"

6. April 2007, 11:45
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Ministergehalts­fortzahlung von Ex-Finanzminister Grasser wird ab 1. April gestoppt - Nur Gastinger und Mainoni noch versorgt

In einem Brief an das Bundeskanzleramt bittet Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seine Ministergehaltsfortzahlung zu beenden. Rein rechtlich geht das gar nicht, passieren wird es dennoch. Damit beziehen nur noch zwei Ex-Regierungsmitglieder "Arbeitslose".

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Wien - Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) scheint ein schwer vermittelbarer Fall zu sein. Gleich nach der Angelobung der neuen Regierung beanspruchte er die jedem Ex-Minister zustehende Gehaltsfortzahlung.

Zwar wurde immer wieder über fantastische Jobangebote für ihn spekuliert (darunter etwa als Investmentbanker in London), Zeit zum Arbeitsuchen hatte er aber offensichtlich zu wenig. Da er während der Koalitionsverhandlungen das Budget mitverhandelt habe, konnte er sich nicht um einen neuen Job umsehen, lautete seine Erklärung. Aus seiner Gesellschaftertätigkeit bei Valora Solutions bezieht Grasser derzeit übrigens auch kein Gehalt.

Nun aber scheint es so weit zu sein: Mit 1. April möchte Grasser seine staatliche Gehaltsfortzahlung nicht mehr, teilte er in einem Brief an das für die Auszahlung zuständige Bundeskanzleramt mit.

Rechtlich nicht möglich

Ganz so einfach ist das nicht. Denn aus rechtlicher Sicht kann Grasser gar nicht auf die Bezügefortzahlung verzichten. Einmal beantragt, müsse man sie sechs Monate lang beziehen, hieß es dazu auf Anfrage des Standard im dem Bundeskanzleramt. Der Anspruch endet nur, wenn der Bezieher in dieser Zeit eine neue Erwerbstätigkeit beginnt oder ein Pensionsanspruch wirksam wird.

Im Kanzleramt wird man Grassers Ansuchen dennoch entsprechen. "Wir werden seinen Brief so auslegen, als hätte er einen Job gefunden." Abgerechnet wird hierbei auf den Tag genau. Sollte Grasser sein Gehalt für April bereits überweisen werden (Minister erhalten es im Voraus), muss es wieder zurückgebucht werden.

Kleine Überbrückung

Ohne Grasser gibt es nun nur noch zwei weitere Ex-Regierungsmitglieder, die eine "Arbeitslose" beziehen, nämlich Ex-Forschungsstaatssekretär Eduard Mainoni und Ex-Justizministerin Karin Gastinger, die beide auf einem BZÖ-Ticket in der Regierung waren.

Gastinger nimmt derzeit eine berufliche Auszeit, betreut ihren Sohn Max und bereitet sich, wie es heißt, auf ihre berufliche Zukunft vor. Eduard Mainoni erhält derzeit knapp über 5000 Euro netto, Monat für Monat, noch bis zum 11. Juli, sollte er bis dahin keinen Job gefunden haben. "Ich bin in Verhandlungen mit einem Salzburger Forschungsunternehmen", sagt der ehemalige Infrastruktur-Staatssekretär im Gespräch mit dem Standard. Die Verhandlungen seien bereits in den Endphase, "dann werden auch die Zahlungen durch das Bundeskanzleramt eingestellt". (hei, tó, völ, DER STANDARD, Printausgabe 30.3.2007)

  • Karl-Heinz Grasser will auf die Fortzahlung seines Ministergehalts ab April verzichten - auch ohne neuen Job.
    foto: cremer

    Karl-Heinz Grasser will auf die Fortzahlung seines Ministergehalts ab April verzichten - auch ohne neuen Job.

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    Karin Gastinger nimmt eine berufliche Auszeit mit Gehaltsfortzahlung.

  • Eduard Mainoni ist in der "Endphase" seiner Jobsuche - mit 5000 Euro netto.
    foto: cremer

    Eduard Mainoni ist in der "Endphase" seiner Jobsuche - mit 5000 Euro netto.

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