Juschtschenko droht mit Auflösung des Parlaments

31. März 2007, 20:18
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Präsident kritisiert wechselnde Mehrheiten - Monatelanger Machtkampf

Kiew - Im monatelangen Machtkampf mit dem ukrainischen Parlament hat Staatspräsident Viktor Juschtschenko offen mit einer Auflösung der Volksvertretung gedroht. Was derzeit in der Obersten Rada geschehe, sei eine Verletzung der Verfassung, sagte der prowestliche Präsident am Donnerstag dem ukrainischen Fernsehen in der Stadt Lugansk. Er kritisierte vor allem wechselnde Mehrheiten im Parlament.

Juschtschenkos politischer Widersacher, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erklärte, der Staatschef habe kein Recht, die Auflösung der Obersten Rada einzuleiten. Juschtschenko lud Janukowitsch und die Führer aller Fraktionen des ukrainischen Parlaments für Freitag zu Beratungen ein. Für das Wochenende planten verschiedene Parteien Kundgebungen in der Hauptstadt Kiew. Die Polizei verstärkte die Sicherheitsmaßnahmen.

Kompetenzverteilung

Seit Juschtschenko im August 2006 die Regierungsgewalt an Janukowitsch, seinen Gegenspieler aus der so genannten Orangenen Revolution, abgeben musste, streiten beide über die Kompetenzverteilung zwischen Präsident, Parlament und Regierung. Dabei gerät Juschtschenko zunehmend in die Defensive.

Der Machtkampf wird noch dadurch verschärft, dass während der Orangenen Revolution Ende 2004 eine neue Verfassung verabschiedet wurde. Diese beschneidet die Macht des Präsidenten zu Gunsten von Parlament und Regierung, lässt jedoch wichtige Einzelheiten ungeklärt. (red/APA/dpa)

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