Die Einzelbudgets im Überblick

1. Juni 2007, 10:08
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Von Bildung bis Sicherheit - mit den gesamten Budgets von 2007 und 2008 zum Download

Bildung

Der Bildungsbereich zählt zu den Zukunftsbereichen, in denen die Regierung vorgibt, kräftig zu investieren. Ein Blick in die Zahlen von Finanzminister Molterer zeigt: 195 Millionen Euro gibt es zusätzlich über beide Jahre 2007 und 2008 gesehen. Die Verteilung zeigt, dass in diesem Jahr mit Mehrausgaben von 50 Millionen begonnen wird. Im Jahr 2008 sollen die restlichen 145 Millionen Euro folgen.

  • Schulen: Hintergrund ist, dass das Hauptprojekt hinter diesen Mehrausgaben, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, Zeit zur Umsetzung braucht. Verantwortlich für das Vorhaben, von dem Pflichtschulen und die AHS-Unterstufe erfasst sind, ist SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied.

  • Unis: Die Universitäten erhalten heuer 172 Millionen Euro mehr als im Jahr 2006. Im kommenden Jahr kommen noch einmal 25 Mio. hinzu.

    Rechnet man wie die Regierung die Bereiche Bildung und Kultur zusammen, so steigen die insgesamten Ausgaben in diesem Bereich von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 6,63 Milliarden (2007) beziehungsweise 6,73 Milliarden Euro in 2008. (miba)

    Gesundheit

    Neben diversen effizienzsteigernden Maßnahmen sollen auch Steuerzahler und Arbeitnehmer zur Kassa gebeten werden, um die Gesundheitsreform zu finanzieren.

  • Krankenversicherung: Die Krankenversicherungsbeiträge werden um 0,15 Prozentpunkte angehoben. Das bringt 150 Millionen. Das ist zusätzlich zu jenen Maßnahmen, die beim letzten Finanzausgleich für den Zeitraum 2005 bis 2008 beschlossen wurden und dann neu verhandelt werden: die Anhebung der Tabaksteuer um 0,18 Euro je Packung, die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 90 Euro sowie die Reduktion der Leistungen der Krankenkassen für Sehbehelfe. Zur Abfederung wird die Rezeptgebühr für chronisch Kranke gedeckelt. Im Vollausbau 2010 sollen 300 Mio. Euro zusätzlich in das Gesundheitssystem fließen, die Hälfte aus den höheren Beiträgen, die andere Hälfte durch Einsparungsmaßnahmen wie die "Forcierung der tagesklinischen Leistungserbringung" in Spitälern oder "Senkung von Verwaltungskosten". (miba)

    Soziales

    Im Sozialbereich wurden höhere Ausgabenwünsche der SPÖ durch die ÖVP abgeblockt und finden sich daher auch im Doppelbudget 2007/2008 nicht wieder. In Zahlen: Eine Mindestsicherung von bis zu 660 Millionen Euro wurde von der SPÖ gefordert, nun ist dazu 2007 und 2008 gar nichts budgetiert. Wenn überhaupt kommt ja nur die Harmonisierung der Sozialhilfe auf Länderebene.

  • Pensionen: Die Mehrausgaben von 185 Millionen Euro im Sozialbereich beziehen sich in erster Linie - mit 118 Mio. Euro - auf die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes ("Mindestpension") auf 726 Euro. Unklar ist, woher das Geld zur Lösung der Pflegefinanzierung kommt. (miba)

    Forschung

    Im Jahr 2006 seien 6,24 Mrd. Euro für Forschung und experimentelle Entwicklung ausgegeben worden, ist im Budgetbericht zu lesen. Der Unternehmenssektor hat dabei 46 Prozent geleistet, der öffentliche Sektor 34 Prozent.

  • Sondermittel: Der Bund stellte dabei Sondermittel zur Verfügung. 2007 und 2008 sollen diese in Höhe von 295 Mio. Euro (Offensivmittel und Forschungsanleihe) fortgeschrieben werden. Zusätzliche Gelder sollen in Höhe von 40 Mio. Euro (2007) und 80 Mio. Euro (2008) für Forschung und Entwicklung fließen.

  • Verteilung: Die Forschungsmittel sind auf drei Ressorts aufgeteilt (Infrastrukturministerium, Wissenschaftsministerium und Wirtschaftsministerium). Die Forschung gilt als einer der Schlüsselfaktoren in der künftigen Entwicklung des Landes, die Aufstockung der Mittel wurde deswegen am Dienstag auch von Wissenschaftern, der Wirtschaft sowie Ökonomen gleichlautend als positives Zeichen des Budgetvoranschlags hervorgestrichen. (szem)

    Arbeitsmarkt

    Das Ressort Wirtschaft und Arbeit ist gemeinsam mit Land-, Forst- und Wasserwirtschaft auf dem Papier einer der "Verlierer". Um 7,2 Prozent gehen die Ausgaben für Martin Bartensteins Aufgabenbereich im heurigen Jahr zurück, um 5,4 Prozent im kommenden Jahr. 5,54 Milliarden Euro für den Bereich bedeuten heuer um 430 Mio. weniger als 2006. Zurückgehen die Leistungen aus Arbeitslosenversicherung und Karenzgelder, sowie Bundesbeiträge zur Arbeitsmarktpolitik. All dies geschehe, liest man der Budgetbericht, "infolge des Rückganges der Arbeitslosenquote".

  • Gleichbleibend: Dem AMS werden 2007 und 2008 je 845 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Darin sind Sondermittel in Höhe von 200 Mio. Euro für mehr Schulungen etc. enthalten, die bereits 2006 in gleicher Höhe geflossen sind. Aus dem Ministerium kommen (inkl. Mittel des Europäischen Sozialfonds) noch jeweils 95 Mio. Euro für die "aktive Arbeitsmarktpolitik" dazu. Für "aktivierende" Politik bleiben die Mittel bei knapp 860 Mio. Euro. Den Fehlbetrag in der Arbeitslosenversicherung muss der Bund ausgleichen. (2007: 180 Mio. Euro). (szem)

    Sicherheit/Justiz

    Die Ausgaben im Ressort Inneres erhöhen sich von 2,13 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 2,15 Milliarden 2007. Dabei sind Gehaltserhöhungen berücksichtigt, ebenso wie Struktureffekte. Veranschlagt sind weiters neue Polizeihubschrauber (24 Mio. Euro ) und der Ausbau des Digitalfunknetzes für Behörden und andere Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (zwölf Mio. Euro) sowie zusätzliche Mittel (sieben Mio., Euro), um die Polizeiwachstuben zu sanieren.

    Im Jahr 2008 werden dem Innenressort 2,14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

  • Mehr Beamte Die Zahl von 31.786 Bediensteten im Innenressort werde beibehalten, betont Innenminister Günter Platter dazu, es entstünden 250 zusätzliche Planstellen.

    Auch Justizministerin Maria Berger zeigt sich zufrieden: 2007 beträgt das Budget für insgesamt 1,041 Mrd. Euro, sechs Prozent über Vorjahr. Für 2008 sind 1,053 Mrd. Euro veranschlagt. Die Justiz erhalte "erstmals seit zehn Jahren wieder mehr Planstellen", so die Ministerin. 31,4 Mio. Euro stünden mehr für Personalausgaben bereit. In den vergangenen Jahren seien zehn Prozent der Stellen im Justizbereich gekürzt worden. Mehr Geld gibt es auch für Vereine für Sachwalterschaft, Opferhilfeeinrichtungen, Prozessbegleitung, medizinische Versorgung von Haftinsassen und Gefängnissanierung. (szem, DER STANDARD, Printausgabe 30.3.2007)

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