Opposition: "Klimaschutz braucht billige Öffis"

29. März 2007, 19:19
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Verkehrsstadtrat Schicker spricht von moderater Anhebung

Wien - Im Wiener Gemeinderat hat es am Donnerstag Proteste der Opposition gegen die Erhöhungen bei Parkgebühren und Fahrscheinen gehagelt. Die ÖVP warnte von einer Gebührenlawine, die Grünen orteten klimapolitische Chuzpe und die Freiheitlichen gar einen Raubzug gegen die Wiener. Die SPÖ versuchte zu beruhigen und verwies auf weit höhere Tarife in anderen europäischen Städten.

Umstieg aufs Auto

Die Grünen entrollten im Sitzungssaal ein Transparent mit der Aufschrift "Klimaschutz braucht billige Öffis". Klubchefin Maria Vassilakou bezeichnete die Erhöhung der Fahrscheinpreise als kontraproduktiv und verantwortungslos. "Die Menschen werden animiert, noch mehr auf das Auto umzusteigen", kritisierte sie: "Sie sollten sich genieren."

Unterstützung erhielt Vassilakou per Aussendung von Eva Glawischnig, der stellvertretenden Bundessprecherin der Grünen. "Benzin ist um zehn Prozent teurer als vor 20 Jahren, Diesel kostete gleich viel. Nur ein Straßenbahnfahrschein hat sich um 60 Prozent verteuert", stellte sie fest. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer müsse Bürgermeister Michael Häupl "zur Räson bringen", damit er die Öffi-Preiserhöhung zurücknehme.

<>BModerate Preiserhöhung

Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) erinnerte zur Verteidigung der nun teureren Kurzparkscheine daran, das die Preise in den Wiener Parkgaragen seit 1986 um 230 Prozent gestiegen seien. "Eine Anhebung von 50 Prozent ist hier als moderat anzusehen", meinte er in der Fragestunde. Zusätzliche Parkpickerl-Bereiche schloss er zumindest für die kommenden Jahre aus: "In diesem Jahrzehnt ist keine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung mehr geplant, weder zeitlich, noch räumlich."

Gebührenlawine

In der Aktuellen Stunde unter dem von der ÖVP vorgegebenen Thema "Abzockerei der Wiener SPÖ zu Lasten der Autofahrer" sprach VP-Gemeinderat Wolfgang Gerstl von einer "Gebührenlawine, die den Wienern keine Luft zum Atmen mehr lässt". Die Bevölkerung müsse dadurch einen Reallohnverlust in Kauf nehmen: "Kaum ist der Wahlkampf vorbei, erhöhen Sie die Tarife für die Wiener, dass sie nicht mehr wissen, wo sie das Geld hernehmen sollen."

Herbert Madejski von der FPÖ erinnerte an die Erhöhung der Mineralölsteuer und sprach von den "schwärzesten Tage in den letzten Jahren für die Autofahrer". Sein Parteikollege Toni Mahdalik unterstellte der Stadtregierung gar räuberisches Verhalten: "Andere haben bei einer Aktion, wie die SPÖ sie liefert, eine Strumpfmaske auf." (APA)

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