Molterer, sagt der Hausverstand

20. April 2007, 16:46
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Der neue Finanzminister gibt sich in seiner ersten Budgetrede sparsam und salbungsvoll: Die Zeit des Verzichtens sei vorbei

In seiner ersten Budgetrede versuchte sich Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) nicht nur als extratrockener Budgetverwalter zu präsentieren, sondern auch als salbungsvoller Visionär. Seine zentrale politische Botschaft lautete: Die Zeit des Verzichtens ist vorbei.

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Wer eine Abwandlung von Karl-Heinz Grassers "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget" erwartet hatte, wurde enttäuscht. Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) begann seine Budgetrede am Donnerstag im Parlament mit dem Satz: "Als Vizekanzler und Finanzminister ist es mir eine besondere Ehre, Ihnen heute das erste Budget vorzulegen, für das ich Verantwortung trage."

Keine Werbeformeln, dafür reichlich Zahlenkolonnen und programmatische Einschübe: Molterer versuchte sich in seiner 63-minütigen Rede eindeutig als neuer, starker Sympathieträger der ÖVP zu präsentieren. Das von ihm in Rekordzeit ausverhandelte Budget verwendete er dabei als Basis für eine Art vorgezogene Parteitagsrede. Schließlich stellt sich Molterer am 21. April der Wahl zum VP-Chef.

"Kluge Politik mit Hausverstand"

Viel war von Zukunft die Rede, von Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, von Nachhaltigkeit und "kluger Politik mit Hausverstand". Gleichzeitig bemühte sich Molterer, einen deutlichen Schnitt zur Reform- und Spar-Rhetorik der alten Regierung zu setzen.

Die "Schuldenberge" der Vorgängerregierungen seien abgebaut (ein kleiner Seitenhieb auf den roten Teil der Koalition). Dank des harten Budgetkurses unter Schwarz-Blau gäbe es jetzt die Möglichkeit, zu investieren, lautete einer seiner zentralen, ganz auf Wohlfühlen getrimmten Botschaften. "Ich lade Sie ein, den Weg des Optimismus und der Zuversicht gemeinsam zu gehen", schloss Molterer seine Rede, die über weite Strecken von seinem salbungsvollen, gleichzeitig kehligen Predigerstil geprägt war. Ein historischer Rückgriff: Kanzler Bruno Kreisky hatte einst die Wähler aufgefordert, ein "Stück des Weges gemeinsam zu gehen".

Genau beobachtet

Anders als seine Vorgänger verzichtete Molterer auf ein Rednerpult und behalf sich mit Textkärtchen, wie sie auch Moderatoren im Fernsehen verwenden. Die Rede selbst war erst spätabends am Mittwoch fertig geworden. Wichtige Stellen hatte Molterer mit blauem Leuchtstift markiert.

"Es war eine bewusst programmatische Rede", meint Heidi Glück, Ex-Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel. Sie verfolgte den ersten großen Auftritt des schwarzen Finanzministers von der Besuchergalerie aus - genauso wie Bundespräsident Heinz Fischer (las im Manuskript brav mit, was mitunter nicht leicht war, weil Molterer an mehreren Stellen deutlich abwich), Altbundespräsident Kurt Waldheim (stoisch) und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (etwas verärgert über den Lärmpegel im Plenum).

Der Applaus der Abgeordneten war höflich, aber Molterer genoss ihn gar nicht, sondern setzte sich schnell wieder hin. Die erste Gratulation kam von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu seiner Linken. Ein kurzer Händedruck und ein Schulterklopfer. Im Parlament debattiert wird das Gesagte am Freitag. (Barbara Tóth, DER STANDARD, Printausgabe 30.3.2007)

Link: Molterers erste Budgetrede und die einzelnen Zahlen im Volltext auf der bmf-Homepage

Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer Di, 3.4., 13.30 bis 14.30 im Chat

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  • Nein, nicht immer blickte Kanzler Gusenbauer so skeptisch zu seinem Finanzminister Molterer. Während dessen Budgetrede nickte er auch immer wieder bejahend den Kopf.
    foto: fischer

    Nein, nicht immer blickte Kanzler Gusenbauer so skeptisch zu seinem Finanzminister Molterer. Während dessen Budgetrede nickte er auch immer wieder bejahend den Kopf.

  • Hier freut sich der Kanzler mit dem Vizekanzler: Das neue Budget schweißt zusammen.
    foto: standard

    Hier freut sich der Kanzler mit dem Vizekanzler: Das neue Budget schweißt zusammen.

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