Politische Motivation für Entlassung der Bundesanwälte

31. März 2007, 16:19
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Ex-Stabschef von Justizminister Gonzales vor Senatsausschuss - Vorgehen der Regierung verteidigt

Washington - Die Entlassung von acht US-Bundesanwälten Ende 2006 war nach Darstellung eines früheren ranghohen Justizbeamten durchaus auch politisch motiviert. Es habe sich jedoch um keine systematische Kampagne zur Einschüchterung der Gegner von Präsident George W. Bush gehandelt, erklärte der ehemalige Stabschef von Justizminister Alberto Gonzales, Kyle Sampson, am Donnerstag vor dem Justizausschuss des Senats.

Die entlassenen Bundesanwälte hätten die politischen Prioritäten von Bush nicht ausreichend unterstützt, erklärt Sampson. "Die Unterscheidung zwischen 'politischen' und 'erfolgsbedingten' Gründen für eine Entlassung ist meiner Ansicht nach künstlich", sagte er. "Ein US-Bundesanwalt, der aus politischer Sicht erfolglos ist, ist generell erfolglos."

"Legitime Erwartung"

Sampson bezeichnet es als legitime Erwartung der Regierung, dass Bundesanwälte den politischen Prioritäten des Präsidenten und des Justizministers folgen. Sie würden vom Präsidenten ernannt und könnten deshalb auch aus allen möglichen Gründen zum Rücktritt aufgefordert werden, ohne dass es dafür eine Erklärung geben müsse. Sampson war im Zuge der Debatte über die strittigen Entlassungen von seinem Posten zurückgetreten.

Die Demokraten im Kongress haben die Entlassung der Bundesanwälte scharf kritisiert und den Rücktritt von Gonzalez gefordert. Einige der gefeuerten Juristen gaben an, sie seien in ihren jeweiligen Staaten von Republikanern unter Druck gesetzt worden, Untersuchungen zu möglichem Wahlbetrug seitens der Demokraten zu beschleunigen. Sampson wies dies entschieden zurück.

Zur Aussage Sampsons sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Leahy, mit einem solchen Vorgehen werde das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem untergraben. Die Affäre erhielt neuen Zündstoff, nachdem das Justizministerium am Mittwoch eingeräumt hatte, den Senat über die Vorgänge nicht akkurat informiert zu haben.

Als Konsequenz will der Senat die Befugnisse der Regierung bei der Ernennung von Bundesanwälten drastisch einschränken. Er billigte nahezu einmütig ein Gesetz, wonach der Justizminister diese Anwälte künftig nur noch mit Zustimmung des Senats auswechseln kann. Dem Entwurf muss das Repräsentantenhaus noch zustimmen. (red/APA/AP)

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