Verfahren gegen Haider und Petzner eingestellt

2. Juli 2007, 16:30
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Grüne hatten wegen Slogans "Wollen Sie eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage" geklagt

Klagenfurt - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat laut Mitteilung des geschäftsführenden Kärntner BZÖ-Obmannes Stefan Petzner eine Anzeige der Kärntner Grünen gegen ihn und Landeshauptmann Jörg Haider wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zurückgelegt. Grünen-Landessprecher Rolf Holub hatte die beiden orangen Politiker wegen des Slogans "Wollen Sie eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage" geklagt, mit dem das BZÖ vergangenes Jahr für die Ortstafel-Volksbefragung Haiders geworben hatte.

Bei der umstrittenen Volksbefragung im Juni 2006 in 18 Südkärntner Gemeinden hatten sich 52,4 Prozent oder 10.422 Personen gegen das Aufstellen weiterer deutsch-slowenischer Ortstafeln ausgesprochen. Lediglich 38,3 Prozent (7.617) waren der Empfehlung Haiders nach weiteren Verhandlungen gefolgt. Klar in der Minderheit blieb mit 9,3 Prozent (1.857) die Zustimmung für den Entwurf des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, der insgesamt 158 zweisprachige topographische Aufschriften vorgesehen hatte.

In der Folge wurde ein Kompromiss erarbeitet, welcher 143 neue Tafeln vorgesehen hätte. Während ÖVP und BZÖ im Nationalrat auf eine Verabschiedung drängten, war die SPÖ dagegen, nachdem die Slowenenvertreter auf eine Öffnungsklausel zur Aufstellung allfälliger weiterer zweisprachiger Tafeln zu einem späteren Zeitpunkt beharrt hatten. Das wurde aber wiederum von den Koalitionspartnern ÖVP und BZÖ abgelehnt. Jetzt wartet alles auf die vom neuen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer versprochene baldige Lösung. (red/APA)

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