Politiker-Entlassungen als Test für Opposition

29. März 2007, 16:01
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Bakijew widerruft Kündigungen mehrerer Spitzenpolitiker - Präsident "wollte nur Reaktion der Opposition testen"

Bischkek - Kirgistans Präsident Kurmanbek Bakijew hat am Mittwoch die Kündigung mehrerer Top-Politiker zurückgenommen. Der Widerruf kam nur Stunden nach Bekanntgabe der Entlassungen. Bakijews Büro sagte, man habe nur die Reaktion der Opposition testen wollen ohne rechtliche Verbindlichkeiten herzustellen.

Das Durcheinander hat die Spannungen in der ehemaligen sowjetischen Republik erhöht. Die Opposition, die vom ehemaligen Bakujew-Verbündeten Felix Kulow angeführt wird, erhöhte den Druck auf den Präsidenten. Sie forderte dessen Rücktritt sowie Neuwahlen. "Es ist nur ein politisches Spiel. Wir haben den Präsidenten nicht darum gebeten, die Regierung zu entlassen. Wir wollen bloß vorgezogene Wahlen", sagte ein Berater Kulows, "wir werden noch nicht mal mit ihm sprechen."

"Neue Kräfte, neue Leute, neue Ideen"

Mittwochmorgen hatte Bakijew zahlreiche führende Politiker entlassen und die Opposition aufgefordert, die Stellen zu besetzen. Zu den Geschassten zählten der erste stellvertretende Ministerpräsident, der Notstands- und der Handelsminister. "Die Regierung will neue Kräfte, neue Leute, neue Ideen. Wir wollen, dass die Republik stabil ist", sagte Ministerpräsident Asim Isabekow nach der Veröffentlichung der Liste der Geschassten.

Ein Sprecher des Präsidenten versuchte, die Beteiligung Bakijews herunterzuspielen. Er sagte, Bakijew persönlich hatte nichts mit den Kündigungen zu tun. "Der Präsident sagte, es war eine voreilige Entscheidung." Der Oppositionspolitiker Melis Eschimkanow sagte in Hinblick auf Bakijew und Ministerpräsident Isabekow: "Sie haben die Entscheidung zusammen getroffen und dann Angst bekommen."

Kritiker werfen Bakijew vor, seit seinem Amtsantritt in der verarmten Republik vor zwei Jahren sei das Land weder stabiler geworden noch sei die Wirtschaft gewachsen. Auch seien zahlreiche Regierungsmitglieder nach wie vor bestechlich. Die Lage in Kirgistan ist seit dem Sturz von Präsident Askar Akajew 2005 unsicher. Immer wieder kommt es zu Massenprotesten, mehrmals stand die Regierung vor dem Kollaps. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen 2010 an. (red/APA/Reuters)

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