Verteuerte Kurzparkscheine - Kontra: Abzocke-Überfall

23. Juli 2007, 16:23
34 Postings

Dem "kleinen Mann" ist das Verhältnis von steigenden Abgaben eher nicht ganz egal

Zwei von der Obrigkeit streng gehütete "Zahlen" aus dem Wiener Stadtbudget sprechen eine eindeutige Sprache: Die kosten- und sanktionslose Absonderung von Hundekot in den Straßen der Stadt ist dem Bürgermeister offenbar ein ungeheuer wichtiges Anliegen. Das ist ablesbar, wenn man die vergleichsweise läppischen Einnahmen aus Strafen für Hundebesitzer heranzieht, die blechen müssen, weil sie die täglichen Hinterlassenschaften vom Gassi-Gehen nicht entsorgen. Es soll sich eher um Tausenderbeträge pro Jahr handeln. Offizielle Auskünfte verweigert das Magistrat.

Ganz anders beim Auto. Ob Stadtmenschen und -besucher ihren Wagen ohne großen Aufwand zu einem einigermaßen vertretbaren Preis, legal und sicher abstellen können, das ist Michael Häupl eher wurscht. Mehr als 200 "Parksheriffs" wachen über Zucht und Ordnung im Parkraum. Allein aus den Strafen für Verstöße gegen das Parkgesetz erlöst die Stadt angeblich einen zweistelligen Millionenbetrag. Ein Mehrfaches kommt aus den regulären Einnahmen noch dazu. Das Geld wird reinvestiert: in große Parkgaragen. Von wegen Öko. Dort wird noch mehr abkassiert. Offizielle Zahlen hält man zurück.

Kein Wunder. Es handelt sich um ein "Reizthema", das die Wähler aufregt. Was sich bei einem Sozialdemokraten-Bürgermeister auch noch als etwas frivol erweist: Denn dem "kleinen Mann" ist das Verhältnis von steigenden Abgaben (50 Prozent plus auf einen Schlag!) und Haushaltsbudget eher nicht ganz egal. Der fragt sich vor allem, wie er solche Bocksprünge für den Stadtsäckel leisten soll. Wo doch Diesel und Benzin – nicht zuletzt durch die Klimasteuer der Regierung – auch nicht unbedingt billiger werden. Den Wohlhabenderen wird's egal sein. Die Stadtregierung wird sich aber fragen lassen müssen, welche Art von langfristiger Planung sie hat. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Pritnausgabe, 29.03.2007)

Share if you care.