Überblick: Die Einzelbudgets

29. März 2007, 14:15
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  • Arbeit: Das 200-Millionen-Sonderprogramm für das AMS aus dem Wahljahr 2006 wird für die Jahre 2007 und 2008 fortgeschrieben. „Ein außerordentlicher Erfolg“, sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf. Den Löwenanteil an der sinkenden Arbeitslosigkeit bewirkt freilich die gute Konjunktur.

  • Forschung: Die Regierung stellt für die Forschung Sondermittel in Höhe von 345 Mio. Euro bereit. Im Gegensatz zu früheren Jahren wird allerdings nicht die gesamte Summe den drei mit Forschung befassten Ministerien zur Verfügung stehen. 60 Millionen werden als so genannte „Pauschalvorsorge“ vorerst in Obhut des Finanzministeriums bleiben. Und zehn Mio. Euro sind für den Bereich Klimaschutz reserviert.

  • Soziales: Im Sozialbereich werden 185 Millionen Euro mehr ausgegeben, davon 118 Millionen für die höheren Mindestpensionen. Der Rest entfällt auf die höhere Notstandshilfe, die Abfederungen im Pensionsbereich und den Bundesanteil an der Pflegefinanzierung. Die Mindestsicherung sollen die Länder zahlen.

  • Bildung: Die Bildungsausgaben steigen um 35 Millionen und 2008 um 160 Millionen. Die Grünen sprechen von insgesamt 150 Millionen. Das sei zu wenig für eine Offensive. (miba/DER STANDARD, Printausgabe, 29.3.2007)
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