Foltervorwürfe gegen Polizei

28. April 2007, 16:46
56 Postings

Schläge mit dem Telefonbuch, an Heizkörper gefesselte Häftlinge, gebrochene Knochen: Staatsanwaltschaft sieht "gigantisches Dilemma"

Häftlinge, die in ihrer Zelle verdursten, Schwerverletzte, denen der Gefängnisarzt verwehrt wird, Stockhiebe und Misshandlungen: Ein Bericht des im Innenministerium angesiedelten Menschenrechtsbeirats dokumentiert Folter und Brutalität als systematisches Problem in der österreichischen Exekutive und Justiz. Das berichtet die deutsche Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe - und dokumentiert die Vorwürfe durch Bilder von stark verschmutzten Schubhaftzellen.

KontrollorInnen des Menschenrechtsbeirats hatten Schubgefängnisse unangemeldet inspiziert. Zudem hatte die Wiener Oberstaatsanwaltschaft eine detaillierte Untersuchung ihrer vertraulichen Akten "aus Gründen der Transparenz" genehmigt. Mit derartigen Missständen habe deren Leiter Werner Pleischl aber nicht gerechnet, sagt er der ZEIT: "Wir stehen vor einem gigantischen Dilemma. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas möglich ist. Doch wir wissen nicht, wie wir das Problem lösen sollen", wird Pleischl zitiert.

Kein Arzt, aber Stockhiebe

Ein Auszug aus dem Bericht: Ein Schubhäftling in Eisenstadt habe mehrmals um einen Psychiater gebeten. Nachdem ihm dieser verweigert worden war, habe er sich den Unterarm mit einer Rasierklinge aufgeschnitten. Seine Zellengenossen alarmierten den Arzt - doch an dessen Stelle sei ein Beamter mit Vollvisierhelm erschienen, der ihn mit einem Stock auf Stirn und Rücken schlug.

Dabei handle es sich nicht um Einzelfälle: Eine Unterbringung der Häftlinge in der Schubhaft sei "ohne dauernde Verletzung von Menschenrechten eigentlich nicht möglich", heißt es im Bericht des Beirats, dem unter anderen der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, und Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter für Folter, angehören. Und die Zustände seien in den Wachzimmern der Polizei nicht besser. Die Gründe: Mangelnde Ausbildung, fehlendes Personal, überfüllte Schubgefängnisse und laut Friedrich Kovar, Menschenrechts-Beauftragter bei der Wiener Polizei, "ein großer Nachholbedarf", was die Kontrolle der Beamten betrifft.

Keine Konsequenz

Die Staatsanwaltschaft sei bisher kaum gegen Übergriffe vorgegangen, heißt es in der Justiz - und wenn, dann ohne Konsequenzen: Bei 369 beschuldigten BeamtInnen gab es im Jahr 2004 nur eine Verurteilung.

Das Justizministerium wolle nun an einer besseren Ausbildung für Justizbeamte arbeiten und plane einen Anti-Folter-Paragraphen sowie eine Art "Polizei-Polizei" - ein Kontrollorgan, das rassistische Übergriffe und menschenrechtliche Defizite in der Exekutive ans Licht bringen soll. (red)

Weiterlesen
zeit.de
Share if you care.