Vorbereitung auf größten zivilen Kriseneinsatz

31. März 2007, 17:04
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Mission vier Monate nach Sicherheitsrats-Beschluss einsatzfähig - 120 Mio. Euro Kosten pro Jahr

Brüssel - Die Europäische Union bereitet sich auf ihre bisher größte zivile Krisenmission vor. Der "größte zivile Krisenmanagement-Einsatz aller Zeiten" solle den Weg der serbischen Provinz Kosovo in die Unabhängigkeit unterstützen, zitierte ein EU-Beamter am Mittwoch einen gemeinsamen Bericht des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und des Erweiterungskommissars Olli Rehn. Die Mission werde vier Monate nach dem endgültigen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats über die Zukunft des Kosovo vollständig einsatzfähig sein, heißt es in dem Papier. Die Einsatzdauer soll demnach mindestens zwei Jahre betragen. Der Bericht soll den EU-Außenministern am Freitag bei ihrem Treffen in Bremen vorgelegt werden.

1300 und 1500 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamte

Die EU wird dem Bericht zufolge die Hauptlast des Übergangs zur Unabhängigkeit tragen. Insgesamt zwischen 1300 und 1500 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamte sollen den Plänen zufolge für den Aufbau der Sicherheit und des Rechtsstaats eingesetzt werden. Die Polizei, darunter eine 450 Mann starke Anti-Aufruhr-Einheit, solle die kosovarische Polizei einerseits beraten und ausbilden, aber auch im Gelände unterstützen. Die NATO werde weiterhin militärisch präsent sein.

Die Kosten schätzt der Bericht auf 120 Millionen Euro pro Jahr, außerdem zwischen 50 und 90 Millionen Euro für die Vorbereitung. Die Ausgaben für den internationalen Beauftragten im Kosovo, der ebenfalls Europäer sein soll, werden auf 14 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Insgesamt ist dies nur ein kleiner Teil der insgesamt auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro geschätzten internationalen Kosten im Kosovo zwischen 2008 und 2010. Diese Summe enthält auch die Kosten für weitere Missionen im Kosovo sowie für die Unterstützung der Verwaltung des Kosovo, für Infrastrukturmaßnamen und Investitionen. Aus welchen Mitteln die Finanzierung genau erfolgen soll, ist bisher unklar.

Zukunft des Kosovo

Bevor die EU-Mission in der bisher serbischen Provinz beginnen kann, muss sich allerdings der UN-Sicherheitsrat auf die Zukunft des Kosovo einigen. Nach 13-monatigen ergebnislosen Verhandlungen mit Serben und Kosovo-Albanern hatte der UN-Vermittler Martti Ahtisaari dem Sicherheitsrat am Montag eine Unabhängigkeit der Provinz unter starker internationaler Überwachung vorgeschlagen. Die serbische Führung hatte eine Unabhängigkeit stets abgelehnt und weitere Gespräche gefordert. Die Kosovo-Albaner, die 90 Prozent der zwei Millionen Einwohner der Provinz ausmachen, wollen eine vollständige Unabhängigkeit von Belgrad. Das Kosovo steht seit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 unter UN-Verwaltung. (APA/AFP)

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