"Zweckgebundene Wohnbauförderung"

9. Jänner 2008, 13:58
posten

WKÖ-Fachverband fordert die Wiedereinführung und wünscht sich, dass gewerbliche mit gemeinnützigen Bauträgern völlig gleichgestellt werden

Wien – Der Fachverband der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer (WKÖ) fordert die Wiedereinführung der Zweckbindung in der Wohnbauförderung. Man sehe das Bekenntnis zur Beibehaltung der Wohnbauförderung im Regierungsübereinkommen zwar "grundsätzlich positiv", vermisse aber darin "Schwung und Ideen für die notwendige Erneuerung des Wohnrechts", sagten Fachverbands-Obmann Thomas Malloth und der Vorsitzende des Bauträgerausschusses und Sprecher der Berufsgruppe der gewerblichen Bauträger im Fachverband, Winfried Kallinger, am Mittwoch.

Insgesamt stehen Jahr für Jahr rund 2,5 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln zur Verfügung, 1,8 Mrd. Euro davon stellt der Bund zur Verfügung. Spätestens seit Aufhebung der Zweckbindung 2001 werden pro Jahr aber hunderte Millionen gar nicht mehr für den Wohnbau verwendet, kritisierte Malloth. Seit 2001 dürfen auch Infrastrukturmaßnahmen aus den Fördergeldern gebaut werden.

Durchschnittlich sieben Prozent der Gelder werden in den Bundesländern solcherart "zweckentfremdet" verwendet. Dabei sei es "okay", wenn mit dem Geld etwa Kindergärten errichtet werden; fließe das Geld aber in den Straßenbau, dann sei dies "problematisch", so Malloth.

Gleichstellung von Gewerblichen mit Gemeinnützigen

Gefordert wurde von den beiden außerdem die "dringende Valorisierung" der Mittel für die Wohnbauförderung, da diese seit den Neunzigerjahren nicht mehr erhöht worden seien. Kallinger, der wegen der weiter steigenden Baukosten schon die Gefahr sieht, dass einzelne Bauträger deswegen aus dem Wohnbau aussteigen könnten, wünscht sich außerdem die vollkommene Gleichstellung von gemeinnützigen und gewerblichen Bauträgern bei der Wohnbauförderung.

Als vorbildlich nannte Kallinger in diesem Zusammenhang das "Wiener Modell", das gewerbliche und gemeinnützige Wohnbauträger in allen Bereichen der Förderungen gleichsetze und auf strikten Qualitätswettbewerb setze. Der positive Output sei dabei, dass gewerbliche Bauträger trotz steuerlicher Nachteile Wohnungswerbern gleiche, "wenn nicht sogar teilweise bessere" Miet- und Kaufkonditionen anbieten können. Ein aktueller Marktvergleich habe das "überraschende Ergebnis" gebracht, dass die Kostenstruktur von gewerblichen und gemeinnützigen Angeboten bei geförderten Wiener Mietwohnungen nahezu völlig übereinstimme. "Die Einbeziehung gewerblicher Bauträger in die Wiener Mietwohnungsförderung mit der Einführung der Bauträgerwettbewerbe vor zehn Jahren hat sich damit als mehr als gerechtfertigt erwiesen", so Kallinger.

Unterstützung für Klimaschutz-Maßnahmen

Bei der Wohnbaufinanzierung seien überdies "noch lange nicht alle Möglichkeiten des modernen Kapitalwesens ausgeschöpft", so Kallinger weiter. Die Mietzinsbildung basiere noch immer weitgehend auf der Basis relativ teurer Tilgungsraten von Baudarlehen. "Investitions- und Anlagekapital soll bei der Finanzierung von geförderten Wohnbauten den bankmäßigen Darlehensmitteln gleichgestellt werden", fordert man seitens des WKÖ-Fachverbands deshalb.

Den Vorstoß von Wirtschaftsminister Molterer, die Wohnbaufördermittel "zu hundert Prozent" für Klimaschutz-Maßnahmen zu verwenden, unterstützt man beim Fachverband "voll und ganz", man vermisst allerdings konkrete Perspektiven. "Um eine wirkungsvolle Sanierung von Altbeständen zu ermöglichen, braucht es Steuerförderungsmaßnahmen auch für private Hauseigentümer." Der Wohnungsneubau allein könne nämlich zur Verbesserung der Klimabilanz nur mit etwa zehn Prozent beitragen, die weitaus größere "Manövriermasse" ortet man bei der Sanierung des mietengeschützten Altbestandes und von Ein- und Zweifamilienhäusern. Hier fordern Malloth und Kallinger einen Bürokratieabbau und einen steuerlichen Absetzbetrag für energetische Sanierung; er könne sich etwa der Forderung der Gemeinschaft Dämmstoff-Industrie (GDI), die einen solchen Steuer-Absetzbetrag in Höhe von jährlich 30.000 Euro vorschlug, anschließen, so Kallinger.

"Contracting für alle"

Eine Stärkung des Klimaschutz-gerechten Bauens sieht man außerdem beim so genannten "Energie-Contracting". Dabei wird ein externes Unternehmen beauftragt, Energiesparmaßnahmen an einem Gebäude durchzuführen. Die Kosteneinsparungen fallen für den vereinbarten Zeitraum an das Contracting-Unternehmen. Nach Vertragsende profitiert der Eigentümer von den niedrigeren Energiekosten, ohne dafür Investitionen getätigt zu haben.

Dieses "Contracting" sei derzeit allerdings nur im Wirkungsbereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – also im geförderten Neubau – gestattet. Dies sei eine "seltsame Diskriminierung", so Kallinger, die schleunigst aus der Welt geschaffen werden solle. Der Fachverband will in dieser Sache an das Justizministerium herantreten, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu erwirken, kündigte Malloth an.

Vorschläge für Wohnrechts-Novellierung

Beim Mietrecht, wo nach der Novellierung vom vergangenen Jahr und dem jüngsten OGH-Urteil zu Vertragsklauseln vor allem bei den Erhaltungspflichten vieles unklar ist und "dringender Handlungsbedarf" bestehe, will man laut Malloth zunächst noch das demnächst erwartete weitere OGH-Urteil abwarten, und danach innerhalb der Fachverbands-Gremien Vorschläge für eine Novellierung ausarbeiten. (Martin Putschögl)

  • Winfried Kallinger (l.), Thomas Malloth: Vorstoß für zweckgebundene Wohnbauförderung.
(Foto: WKÖ)
    foto: wkö

    Winfried Kallinger (l.), Thomas Malloth: Vorstoß für zweckgebundene Wohnbauförderung.
    (Foto: WKÖ)

Share if you care.