Defizit mit Null vor dem Komma

13. April 2007, 13:06
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Niedriger als erwartet fällt Österreichs Budgetdefizit aus: 0,91 Prozent - Die Schulden sinken 2008 unter 60 Prozent

Die gute Konjunktur macht’s möglich. Details gibt es bei der Budgetrede.

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Wien – Kein neues Nulldefizit, aber zumindest eine Null vor dem Komma soll beim Budgetdefizit Österreichs in den Jahren 2007 und 2008 stehen. Österreich rangiert damit unter den EU-Staaten im vorderen Drittel an zehnter Stelle. Vor Österreich liegen die Skandinavier, aber auch Spanien, Estland, Irland und die Benelux-Staaten.

Der Voranschlag für das Doppelbudget 2007/2008 wurde am Mittwoch in großkoalitionärer Eintracht vom Ministerrat abgesegnet und wird heute, Donnerstag, dem Parlament in der ersten Budgetrede Molterers mit allen relevanten Details präsentiert.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobte das „sehr zukunftsorientierte Budget“ bereits ausführlich. Seiner früheren Idee, ein Nulldefizit der jeweiligen Regierung per Verfassung vorzuschreiben, kann er nun nichts mehr abgewinnen. „Es steht nicht in der Verfassung, aber es wird Realität, wie Sie sehen“, sagte Gusenbauer. Nach derzeitiger Planung soll 2010 ein nahezu ausgeglichener Haushalt und eine Steuerentlastung in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro erreicht werden.

2007: 0,91 Prozent

Auf dem Weg dorthin stehen ehrgeizige Sparziele in der Staats- und Verwaltungsreform und dank des kräftigen Wirtschaftswachstums deutlich höhere Steuereinnahmen.

In diesem Jahr will Molterer 65,7 Milliarden Euro einnehmen und 69,6 Milliarden ausgeben. Dank des absehbaren Überschusses von Ländern und Gemeinden soll das gesamtstaatliche Defizit bei 0,91 Prozent liegen – statt den bisher im Regierungsprogramm genannten 1,12 Prozent.

2008: 0,73 Prozent

Ähnliches gilt für 2008: Kräftig steigenden Einnahmen des Bundes in Höhe von 66,9 Milliarden Euro stehen de facto konstante Ausgaben von 69,9 Milliarden gegenüber – daher sinkt, kaum verwunderlich, das Defizit. Konkret auf 0,73 Prozent. Im Regierungsprogramm war noch von 0,88 Prozent die Rede.

Gleichzeitig soll im kommenden Jahr erstmals seit 1992 die Gesamtverschulung gemessen am Bruttoinlandsprodukt unter 60 Prozent zu liegen kommen.

Was auffällt: Die Vorgängerregierung hatte bereits für 2008 ein Nulldefizit angepeilt, nicht erst 2010. Dazwischen ist die Konjunktur kräftig angesprungen. Weshalb sei dennoch das Konsolidierungsprogramm zeitlich nach hinten geschoben worden?

Molterer antwortete mit steigenden Ausgaben, etwa 500 Millionen Euro zusätzlich für die Infrastruktur und Mehrausgaben für Forschung, Schule und den sozialen Zusammenhalt. Außerdem gelte es jetzt den budgetären Spielraum für die Steuerreform zu erarbeiten, sprich einen Polster zu schaffen. Nach früheren Angaben verfügt Molterer allein aus dem Jahr 2006, als dank des Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen um 2,1 Milliarden Euro über dem Voranschlag lagen, über eine Budgetreserve von rund einer Milliarde Euro. Die Hälfte der Steuerreform liegt also bereits auf der hohen Kante.

Zufrieden mit den Budgetverhandlungen zeigten sich die einzelnen Minister. Alle bekommen etwas mehr, die eine oder andere Differenz wird mit bereits fixierten Mehrausgaben (z. B. Eurofighter) oder Kompetenzverschiebungen erklärt.

Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß aus: Als zukunftsorientiert kann man das Budget laut FP-Chef Heinz-Christian Strache nicht bezeichnen. „Ganz im Gegenteil handelt es sich nur um eine Fortsetzung des Schüssel-Grasser-Kurses mit roter Unterstützung und erschöpft sich in visionslosem Verschieben einiger Millionen Euro zwischen den Budgetposten.“

Auch Grüne und BZÖ wettern gegen das Budget. „Vom angekündigten budgetären Kurswechsel, wie ihn die SPÖ im Wahlkampf versprochen hat, ist keine Spur zu erkennen“, sagt Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig. „Klimaschutz, Frauengleichstellung und Bildungsoffensive haben sich am Ballhausplatz pulverisiert.“ (Michael Bachner/DER STANDARD,Printausgabe, 29.3.2007)

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