Regierung beschließt Doppelbudget

28. März 2007, 17:58
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Budgetüberschuss erst für 2010 - Wieviel Geld den einzelnen Ressorts für 2007/08 zur Verfügung steht, wird erst am Donnerstag offiziell bekannt

Wien - Die rot-schwarze Regierung beschließt am Mittwoch ihr erstes Budget. Die Details des Doppelbudgets 2007/2008 werden allerdings bis zur Budgetrede von Finanzminister Molterer im Nationalrat unter Verschluss gehalten. Wieviel Geld den einzelnen Ressorts zur Verfügung steht, wird damit erst am Donnerstag offiziell bekannt. Abzuwarten bleibt, wie hoch Molterer das gesamtstaatliche Defizit ansetzt.

Im Regierungsprogramm ist von 1,12 Prozent für 2007 und 0,88 Prozent für 2008 die Rede. Angesichts des heuer besonders starken Wirtschaftswachstums von bis zu drei Prozent hatte der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) das geplante Defizit zuletzt als "Sündenfall" bezeichnet. Auch für seinen Kollegen Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien (IHS) lässt sich die Neuverschuldung am Höhepunkt des Wachstums nicht mit dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus vereinbaren.

Die schwarz-orange Regierung hatte für 2008 ein Nulldefizit angepeilt. Nun ist erst für 2010 ein Budgetüberschuss vorgesehen, mit dem die Regierung die geplante Steuerreform zumindest teilweise finanzieren möchte. Am Wochenende durchgesickerten unbestätigten Zahlen zufolge sollen die Einnahmen heuer bei 65,1 Mrd. Euro (um 4,7 Mrd. Euro über dem Voranschlag 2006) liegen und nächstes Jahr noch einmal um 1,4 Mrd. Euro zulegen.

Das Defizit des Bundes (ohne Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) soll demnach heuer knapp unter vier Mrd. Euro liegen und 2008 knapp unter drei Mrd. Euro. Beschlossen wird am Mittwoch auch der Stabilitätspakt, mit dem Österreich der EU seine mittelfristigen Budgetziele meldet. Ebenfalls von der Regierung verabschiedet wird der "Stellenplan" - also der Personalplan des Bundes für die Jahre 2007 und 2008 sowie das Budgetbegleitgesetz 2007.

Gusenbauer lobt "sehr zukunftsorientiertes Budget"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobte beschlossene Budget 2007/08 als "sehr modernes, sehr zukunftsorientiertes Budget". Damit erreiche man eine "drastische Senkung der Arbeitslosigkeit" und investiere gleichzeitig in die "Nachhaltigkeit" (Klimaschutz). Die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm seien "zu 100 Prozent im Budget aufgegangen". Der Optimismus sei gerechtfertigt.

Auch Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer betonte, dass Österreich mit einem Wachstum von drei Prozent und einer sinkenden Arbeitslosigkeit im Europavergleich "hervorragend" liege. Dennoch habe man bei der Budgeterstellung das Wirtschaftswachstum etwas vorsichtiger angesetzt, als dies zuletzt die Wirtschaftsforschungsinstitute getan hatten. Angenommen wurde laut Molterer für 2007 ein Wachstum von 2,7 Prozent und für 2008 von 2,3 Prozent. "Wir sind auf der vorsichtigen Seite", betonte Molterer.

"Sündenfall"

Dass Wifo und IHS das österreichische Defizit angesichts des starken Wirtschaftswachstums am Dienstag als "Sündenfall" bezeichnet hatten, wies Molterer zurück. Er betonte, dass das gesamtstaatliche Minus mit heuer 0,91 Prozent des BIP immerhin um 2 Zehntel geringer ausfalle als noch im Regierungsprogramm angenommen. Gleichzeitig versicherte Molterer, man werde die Staats- und Verwaltungsreform fortsetzen ("Wann wenn nicht jetzt"), forderte diesbezüglich aber auch von Ländern und Gemeinden Anstrengungen. Es könne nicht sein, dass sich der Bund als einzige Gebietskörperschaft dem Sparziel verschreibe.

Laut Molterer wird von Ländern und Gemeinden heuer ein Budgetüberschuss von 0,4 Prozent des BIP erwartet, im kommenden Jahr sollen sie 0,5 Prozent Überschuss erwirtschaften. Zurückhaltend antwortete Gusenbauer auf die Frage, ob er sich angesichts der günstigen Wirtschaftsentwicklung nun vorstellen könnte, das Null-Defizit in die Verfassung zu schreiben: "Es steht nicht in der Verfassung, aber es wird Realität, wie sie sehen."

Molterer beklagte trotz der insgesamt sinkenden Staatsschuldenquote die nach wie vor hohen Zinszahlungen dafür: "Wir zahlen im heurigen Jahr rund 7 Mrd. Euro an Zinsen für Schulden aus der Vergangenheit."(APA)

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