Ditz: ÖIAG muss keine Ausgleichszahlungen an Telecom Italia leisten

26. Juli 2000, 18:43

"Eine solche Vereinbarung gibt es nicht" - Juristen dennoch skeptisch

Wien - Muss die ÖIAG der Telecom Italia Ausgleichszahlungen leisten, wenn der Emissionskurs der Telekom Austria weniger als 75 Prozent des 1998 von den Italienern bezahlten Preises für ihr 25-Prozent-Paket beträgt, oder nicht? ÖIAG-Vorstand Johannes Ditz hat am Mittwoch den entsprechenden Bericht im STANDARD vom Wochenende heftig dementiert: "Eine solche Vereinbarung gibt es nicht", sagte er. Sie wäre ohnehin hypothetisch, weil der Ausgabekurs der TA sicherlich nicht 75 Prozent unterschreiten wird, so Ditz.

Tatsächlich steht eine solche Verpflichtung nicht im Syndikatsvertrag, den Ditz 1998 ausgehandelt hat. Dies hatte DER STANDARD fälschlicherweise berichtet. Dafür steht Folgendes drinnen: Wenn der Verkaufspreis nicht weniger als 75 Prozent des einst bezahlten Kaufpreises beträgt, ist die vorherige Zustimmung der TI nicht notwendig. "Auch wenn der Verkaufspreis weniger als 75 Prozent im Sinne des verstehendes Satzes ist, wird Stratco (Anm.: Telecom Italia) ihre Zustimmung nicht unbillig verweigern."

"Nicht unbillig" bedeutet in der Rechtssprache, dass gewichtige Gründe für eine Verweigerung vorliegen müssen, die die Interessen der Partei erheblich beeinträchtigen. Laut Ditz ist damit die Zustimmung der TI zum Börsegang selbst für den hypothetischen Fall eines niedrigeren Emissionskurses gesichert. Die Formulierung diene nur dazu, die 25-Prozent-Schwelle zu relativieren.

Klarstellung

Vom STANDARD befragte Juristen wiesen allerdings darauf hin, dass "nicht unbillig" ein "gänzlich unbestimmter Begriff" ist, der nach einer Klarstellung, etwa durch einen "Side-Letter" ruft. Solche ergänzenden Vereinbarungen sind bei komplexen Verträgen nicht üblich. Im Streitfall wüsste ein Richter oder Schiedsrichter sonst nämlich nicht, was mit dieser Formulierung gemeint und wem nun Recht zu geben ist.

Ditz bestreitet die Existenz irgendwelcher Nebenvereinbarungen: "Sie können meinen Eid haben, dass es das nicht gibt", sagte er. Es gebe außerdem "keinen Konflikt" zwischen den Syndikatspartnern ÖIAG und Telecom Italia, sondern nur eine "normale Diskussion um Business-Pläne". (ef)

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