Neues Gesetz gegen Gewalt unter PartnerInnen

27. März 2007, 18:56
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Justizministerium plant mehr Opferschutz: Schwerpunkt liegt bei Hilfe nach Beziehungstaten

Gewalt in der Beziehung soll künftig mit einem einzigen, eigenen Paragrafen angeklagt werden können, plant Justizministerin Maria Berger. Mehr Geld, Service und neue Regelungen sollen generell die Position von Verbrechensopfern verbessern, hofft die SP-Politikerin.

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Wien - Einen richtigen Namen hat sich für die neue Strafbestimmung noch niemand ausgedacht. Doch wie lange man für das Delikt ins Gefängnis muss, steht schon fest. Zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft sollen künftig denjenigen drohen, die ihre Partnerin oder ihren Partner über einen längeren Zeitraum immer wieder verletzen, nötigen, bedrohen und beschimpfen.

Noch heuer soll die neue Strafbestimmung in Begutachtung gehen, kündigte Justizministerin Maria Berger (SP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Bei der konkreten Umsetzung will man sich an Vorbildern anderer europäischer Länder, etwa Schweden oder Spanien, orientieren, erläutert Bergers Pressesprecher Thomas Geiblinger. "Es wird natürlich wie bei jedem anderen Delikt die freie Beweiswürdigung durch den Richter oder die Richterin geben. Aber wenn beispielsweise eine Frau mit gebrochener Nase ins Krankenhaus kommt und Anzeige erstattet, der Arzt ältere blaue Flecken findet und die Nachbarn über regelmäßige lautstarke Auseinandersetzungen und Verletzungsspuren berichten, kann die neue Bestimmung zum Zug kommen", skizziert er.

Ständige Angst

Nach derzeitiger Rechtslage drohen beispielsweise für schwere Körperverletzung maximal drei Jahre Haft. Aus Bergers Sicht wird man mit der Anklage einzelner Delikte dem Problem gewalttätiger Beziehungen nicht gerecht. Schließlich seien die Opfer, in den meisten Fällen Frauen, ja nicht so sehr einzelnen Akten von Aggression ausgesetzt. Sondern würden praktisch ständig in Angst leben.

Um die leichter abschütteln zu können, soll die Betreuung verbessert werden, versprachen nicht nur Berger, sondern auch Udo Jesionek, Präsident der Opferschutzorganisation "Weißer Ring" und Maria Schwarz-Schlöglmann vom Gewaltschutzzentrum Oberösterreich. Am 1. Juli nimmt eine vom "Weißen Ring" betreute Koordinationsstelle für Opferhilfe ihre Arbeit auf. Die Telefonnummer (0800) 112 112 können Verbrechensopfer rund um die Uhr anrufen, um zur kompetentesten Einrichtung vermittelt werden zu können. Auch finanzielle Vorschüsse, etwa für Therapiekosten, sollen dort vereinbart werden können.

Bezahlt wird das Angebot vom Staat - der heuer und 2008 deutlich mehr Geld dafür ausgibt, wie Berger stolz vorrechnete. Waren es im Vorjahr noch zwei Millionen Euro, die für 44 Einrichtungen im Rahmen der Prozessbegleitung der Opfer vom Justizressort gekommen sind, werden es heuer 3,5 und im kommenden Jahr 4,5 Millionen Euro sein.

Handlungsbedarf ortet man im Justizministerium auch beim Ablauf der Prozesse selbst. "Gesonderte Einvernahmen", bei denen Opfer und Angeklagter nicht in einem Raum sind, sollen auf Antrag nicht wie bisher nur bei Sexual-, sondern bei allen Gewaltdelikten möglich werden. (Michael Möseneder/DER STANDARD, Printausgabe 28.03.2007)

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