Analyse: SPD auf der Suche nach dem verlorenen Profil

9. April 2007, 15:07
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Neben EU-Präsidentin Angela Merkel gelingt es den Sozialdemokraten immer schlechter, Tritt zu fassen

Der Anblick von Kurven ist für Kurt Beck nur halb erfreulich. Die Steuern steigen, die Wirtschaft wächst, der deutsche Aktienindex DAX klettert nach oben. Wenn der SPD-Chef allerdings auf die Umfragewerte der SPD blickt, sieht er eine Kurve, die nach unten geht. Während Forsa für die Union gerade 35 Prozent Zustimmung ermittelt, grundelt die SPD_bei 27 Prozent herum.

"Nur, damit das mal klar ist: Der wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung. Erst die Reformen der Regierung unter Gerhard Schröder haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wieder auf dem Weg nach oben sind", grantelte Beck kürzlich in der Bild-Zeitung. Genützt hat es allerdings wenig. Der SPD_gelingt es einfach nicht Tritt zu fassen. Während Kanzlerin Angela Merkel fast nur noch als "Miss Europa" wahrgenommen wird, die die EU verantwortungsbewusst zum Klimaschutz zwingt und launig den EU-Geburtstag feiert, müssen sich die Sozialdemokraten mit der Berliner Bühne begnügen. Und die ist weit weniger glamourös.

Unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatten die Sozialdemokraten drei Jahre lang das immer gleiche Mantra gehört:_"Ihr müsst den Sozialreformen zustimmen, denn nur so kann der Sozialstaat gerettet werden." Eines Tages, in nicht allzu ferner Zeit, werde es dann die Dividende dafür geben ? in Form von satter Wählerzustimmung. Doch davon ist man weit entfernt. Der Aufschwung ist da, aber die Genossen registrieren murrend, dass (gemäß ihrer Weltsicht) immer noch den Armen genommen und den Reichen gegeben wird. Stichwort: Pensionsreform. Stichwort: Unternehmensteuerreform.

Franz Müntefering, der ohnehin nicht allzu auffällige rote Vizekanzler der großen Koalition, wird bei Partei und Volk vor allem mit einem in Verbindung gebracht: Der Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre, die er angestoßen und durchgesetzt hat. Ein paar Ministerien weiter aber sitzt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und freut sich, dass die steuerliche Entlastung für Unternehmen nach jahrelanger Vorbereitung endlich in trockenen Tüchern ist. Wie passt das zusammen, fragen sich immer mehr in der SPD.

Zudem haben Linkspartei (vormals PDS) und die WASG am Wochenende eine entscheidende Hürde auf ihrem Weg zur Fusion genommen. In Dortmund stimmten die Delegierten beider Parteien für die Vereinigung. Nun folgt noch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und am 16. Juni soll die neue Partei endgültig stehen. Diese sei eine "sehr ernst zu nehmende Herausforderung" für die SPD mahnt Ottmar Schreiner, Wortführer der SPD-Linken. Die SPD_laufe "Gefahr, Teile der heimatlos gewordenen Unterschichten an die linke Konkurrenzpartei zu verlieren".

Diese Sorge treibt auch die Parteispitze um und nahezu verzweifelt bemühen sich diverse Akteure nun, der SPD_ wählbares Profil zu geben. Um das höhere Pensionsalter auszumerzen hat sich "Münte" komplett in seine Forderung nach einem Mindestlohn verbissen und greift zur Durchsetzung sogar zu einem Mittel, das eher der Opposition zusteht: Gemeinsam mit Beck ist er Erstunterzeichner einer Unterschriftenkampagne. Beck gibt außerdem den Friedens-Vorsitzenden und wettert gegen das geplante US-Raketensystem ? ganz in der Tradition von Schröder und dessen Feldzug gegen den Irakkrieg.

Nicht mit Worten will sich SPD-Fraktionschef Peter Struck zufrieden geben. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur fordert er wieder mehr Investitionen: "Wir können den Sparkurs der vergangenen Jahre nicht gnadenlos fortsetzen." Doch dem hat Merkel bei einem ihrer im Moment seltenen Deutschlandbesuche gleich einen Riegel vorgeschoben: Selbstverständlich werde weiterhin das Budget konsolidiert. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 28.3.2007)

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    Dank der EU-Präsidentschaft sitzt die deutsche Kanzlerin Merkel fest im Sattel. Vizekanzler Müntefering müht sich derweil um eine bequemere Position.

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