Bundesheer-Reform fehlt Geld

28. März 2007, 15:47
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Bis 2012 nur die Hälfte der nötigen Beschaffungen möglich

Wien – Um die in der letzten Legislaturperiode von allen Parteien und am 24. Mai 2005 im Ministerrat beschlossene Bundesheer-Reform bis zum Jahr 2010 umzusetzen, würde es einer Anschubfinanzierung bedürfen. Das war damals beschlossene Sache: „Die zur Einnahme der Zielstruktur erforderlichen Finanzmittel sind insbesondere durch die Erfordernisse der Personalentwicklung, der Auslandseinsatzverpflichtung, sowie des Umfanges an neuer materieller Ausrüstung und Ausstattung und die Erfordernisse des Betriebes bestimmt.“ Umgesetzt wurde es aber nicht.

Nun liegen Berechnungen des Generalstabs vor, dass bei Fortschreibung der Budgetentwicklung bis 2012, also mit zwei Jahren Verspätung, nur gerade die Hälfte der nötigen Ausrüstung beschafft werden kann. Das nun zum Beschluss anstehende Budget sieht vor, dass die Eurofighter aus dem erhöhten Verteidigungsbudget zu bezahlen sind, ebenso die auf 3000 Mann aufzustockende Truppe von KIOP-Soldaten für internationale Einsätze.

Beide Posten sollten nach früheren Vereinbarungen zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium unter Schwarz-Blau gesondert finanziert werden. Nun wird ein erhöhtes Budget auch nicht reichen: Minister Norbert Darabos wird unterm Strich 38 Millionen (indexbereinigt gegenüber der ursprünglichen Rüstungsplanung sogar 64 Millionen) Euro weniger für Rüstung übrig haben – und von seinen Erlösen (etwa aus Kasernenverkäufen) muss er auch noch 20 Millionen abliefern. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 28.3.2007)

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