"Minimale Änderung" könnte Deewan helfen

27. März 2007, 17:32
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Grüne Terezija Stoisits mahnt gesetzliche Neuerungen ein: "Gnade fehl am Platz"

Wien – Die fremdenrechtlichen Probleme Afzaal und Natalie Deewans, Betreiber eines pakistanischen Erfolgslokals in Wien, könnten "mit einer minimalen Änderung" aus der Welt geschaffen werden, erläutert Grünen-Integrationssprecherin Terezija Stoisits. "Um derartige Absurditäten in Zukunft zu verhindern, sollte in Fällen wie diesem der Niederlassungsantrag im Inland wieder zugelassen werden. So wie es vor der Fremdenrechtnovelle war", meint sie im STANDARD-Gespräch.

Gerade in "Fällen wie diesem" sei es nämlich "völlig abstrus", von einer "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" zu sprechen, wie sie Johann Bezdeka aus dem Innenministerium in jenem Rundschreiben schildert, das seit Kurzem Grundlage für ein noch schärferes Vorgehen der Fremdenbehörden bei binationalen Ehepaaren ist. Im Gegenteil, so Stoisits: "Afzaal Deewan und seine Frau haben nicht nur nichts angestellt, sie bringen der Gesellschaft sogar sehr viel" – nicht zuletzt auch hohe Steuereinnahmen, weil ihr Beislkonzept "Pay as you like" voll eingeschlagen hat.

Wie im_Standard berichtet, könnte dem mehrfach ausgezeichneten Wirten Afzaal die Ausweisung drohen, weil er derzeit als "Illegaler" in Österreich lebt. An dieser Illegaltät trage jedoch nur der Umstand schuld, "dass die Inlandsantragstellung rückwirkend verboten wurde, nachdem Deewan den Antrag gestellt hatte". Im Grunde – so Stoisits – sei es "vermessen", eine solche vom Betroffenen nicht voraussehbare Änderung als Argument für öffentliche Ordnungsgefährdung heranzuziehen.

Gegen "Feudalsystem"

Stoisits spricht sich auch für ein Umdenken bei der Gewährung von Aufenthalt aus "humanitären Gründen" aus, das ausschließlich dem Innenministerium obliegt. Hier müsse man "weg vom derzeitigen Feudalsystem" – hin zu "verbrieften Anspruchsgründen" für außertourliche Niederlassungsbewilligungen etwa aus familiären Gründen.

In Fällen wie jenem der Familie Petrovic etwa, gegen deren drei Kinder Ausweisungsverfahren laufen, sei "Gnade fehl am Platz". Immerhin seien die Kinder in Österreich geboren und aufgewachsen – und müssten jetzt für fremdenrechtliche Versäumnisse von vor langen Jahren "büßen". Der Fall der serbischen Familie war unlängst durch die Medien gegangen. (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 28. März 2007)

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