"Sollten uns dankbar sein"

12. Juli 2007, 13:23
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Außenminister Karl Schwarzenberg im STANDARD- Interview über den bilateralen Dauerbrenner Temelín und seine Argumente für den US-Raketen­abwehr­schild

Standard: Tschechiens Präsident Václav Klaus hat versucht, Ihre Angelobung mit dem Argument zu verhindern, Sie seien als halber Österreicher befangen. Ihr Wien-Besuch war quasi der Elchtest. Fühlten Sie sich innerlich zerrissen?

Schwarzenberg: Überhaupt nicht. Man sollte Politik nicht zu romantisch sehen. Ich bin wie der Verkaufsdirektor, nur nicht einer Automobilmarke, sondern eines Landes. Ich bin Angestellter der Tschechischen Republik und mache meinen Job, mehr nicht.

Standard: Wie sehr nutzt oder schadet es, als Politiker mehr als eine Identität zu haben?

Schwarzenberg: In je mehr Länder man sich hineinfühlen kann, desto besser ist es. Also ist das ein Riesenvorteil. Nur soll man sich und anderen gegenüber auch ehrlich sein.

Standard: Stichwort „hineinfühlen“: Österreich prüft gerade eine Völkerrechtsklage wegen Temelín. Haben Sie auch dafür Verständnis?

Schwarzenberg: Sehr wenig. Erstens gibt es keinen wirklichen Grund für eine solche Klage. Zweitens mangelt es an einem Forum dafür. Temelín ist kein europäisches, sondern ein bilaterales Problem. Wenn wir nicht in der Lage sind, das zu lösen, tut es mir sehr leid.

Standard: Aber der tschechische Regierungsschef Mirek Topolánek schlug selbst vor, den Melker Prozess auf völkerrechtliche Basis zu stellen.

Schwarzenberg: Dafür müsste Österreich das im Melker Prozess vorgesehene Abkommen unterschreiben. Der Herr Bundeskanzler hat sich in Prag dazu günstig gezeigt, die Frau Außenministerin teilte mir am Montag mit, dass ich nicht damit rechnen soll, weil sie noch eine Schiedsinstanz einbauen will. Also sind wir in Wirklichkeit wieder auf Punkt eins zurückgeworfen.

Standard: Sie werben in Tschechien gerade für die Stationierung eines Radars, Teil eines von den USA geplanten Raketenabwehrschildes. Die Bevölkerung ist dagegen, warum sind Sie dafür?

Schwarzenberg: Weil ich überzeugt bin, dass Missile Defence zur Sicherheit der USA und Europas beiträgt. Wir können uns ausrechnen, wann diverse Staaten so weit sind, Interkontinentalraketen zu bauen. Darauf sollte man vorbereitet sein.

Standard: Russland fühlt sich provoziert. Ist die Sorge über eine Wiederkehr des Kalten Krieges berechtigt?

Schwarzenberg: Die russische Föderation ist emsig daran, ihr Raketenpotenzial auszubauen. Ich glaube, das war mehr ein Versuch Wladimir Putins, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und zu testen, wie weit die Solidarität zwischen Europa und der USA geht. Und es gibt immer noch die Auffassung, dass Russland im Gebiet der ehemaligen Ostblockstaaten Einspruchsrecht hat. Eine Auffassung, mit der ich mich nicht identifizieren kann.

Standard: Bei der Solidarität mit den USA sind Tschechien und Polen ganz vorne mit dabei. Müssen Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, ein vorgelagerter US-Stützpunkt zu sein?

Schwarzenberg: Von wem?

Standard: Auch Österreich beobachtet das mit Sorge.

Schwarzenberg: Das neutrale Österreich sollte uns eigentlich dankbar sein, dass es auch unter diesen Schutzschild genommen wird.

Standard: Woher rührt diese besondere Amerikafreundlichkeit Tschechiens? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, selber aus dem Osten kommend, ist da viel distanzierter.

Schwarzenberg: Schlicht und einfach aufgrund der Tatsache, dass die Amerikaner nicht in Berlin, sondern in Prag angefragt haben. Beide Seiten sind zu Verhandlungen bereit – mehr ist momentan nicht drin. Vielleicht ist den Amerikanern bewusst, dass in der Tschechischen Republik nicht so starke antiamerikanische Reflexe gegeben sind wie in den Ländern, die vom Marshallplan aufgebaut wurden und in den letzten vierzig Jahren durch amerikanische Waffen geschützt wurden. Wie mein Urgroßvater zu bemerken pflegte: Warum hat er etwas gegen mich, ich habe ihm ja nie was Gutes getan.

Standard: Sie meinten unlängst, das Europa von heute erinnert Sie an das Österreich von gestern. Inwiefern?

Schwarzenberg: Österreich über alles, wenn es nur will – das gilt auch für Europa. Wir sind zu langsam, nicht fähig, uns rechtzeitig zu reformieren._Das sind die wenig erfreulichen Gemeinsamkeiten. Das Erfreuliche ist die Buntheit. Europa hat eine äußerst verdienstvolle Vergangenheit hinter sich, für eine ebensolche Zukunft müssen wir viel liberaler, offener sein – etwa beim Arbeitsmarkt.

Standard: Österreich will hier aber bis 2011 an den Übergangsfristen festhalten.

Schwarzenberg: Sie haben das Recht eingeräumt bekommen. Unter dem vereinten Druck – zur Rechten Herr Strache, zur Linken Herr Tumpel – wird es wohl aufrecht erhalten bleiben.

Standard: Zur tschechischen Innenpolitik: Wie stehen die Chancen für eine Verfassungsreform, die ein politisches Patt wie zuletzt unmöglich macht?

Schwarzenberg: Ich hoffe, es kommt dazu, wenn die Leidenschaften etwas abkühlen und Regierungspartei und Opposition zu einem vernünftigen Gesprächsklima finden. Derzeit ist es ja doch etwas angespannt.

Standard: In Österreich streiten die beiden großen Parteien gleich innerhalb der Koalition.

Schwarzenberg: Wir haben gleichzeitig angefangen. Wie heißt es so schön? An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Wir werden sehen, welche Regierung mehr zustande bringt.

Standard: Seit kurzem gibt es eine Initiative, die Sie als Präsidentschaftskandidat aufstellen will. Reizt Sie eine Rückkehr auf den Hradschin?

Schwarzenberg: Momentan arbeite ich an einem Ort, der noch höher liegt als die Prager Burg: Im Palais Czernin, Sitz des Außenministeriums. (Das Interview führte Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 28.3.2007)

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    Zur Person
    Karl Schwarzenberg (69) wurde 1937 in Prag geboren und flüchtete 1948 vor den Kommunisten nach Österreich. Selbstdefinition „Land- und Gastwirt“, machte er sich sehr bald als Unterstützer der Dissidentenszene einen Namen. Nach 1989 kehrte er als Kabinettschef Präsident Vacláv Havels in seine Heimat zurück. Der Aristokrat mit Schweizer und tschechischem Pass ist seit Jänner 2007 Außenminister.

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