Volksanwälte wollen bessere Zusammenarbeit mit Nationalrat

28. März 2007, 15:47
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Forderung nach einer Ausweitung der Kompetenzen im Parlament - Treffen mit Ausschuss für 2. Mai vereinbart

Wien - Die Volksanwaltschaft will künftig mehr im parlamentarischen Geschehen mitmischen. Bei einer Sitzung des neu gegründeten Volksanwaltschafts-Ausschusses am Dienstag wurde vereinbart, die Zusammenarbeit besser abzustimmen. Fraktionssprecher des Ausschusses werden sich am 2. Mai mit den drei Volksanwälten treffen. Im Vordergrund steht die Forderung nach einer Ausweitung der Kompetenzen im Parlament.

"Es geht um die Zusammenarbeit", bestätigte auch Volksanwältin Rosemarie Bauer gegenüber der APA. Immerhin sei der Ausschuss im Nationalrat neu, nun müsse man die Vorgehensweise für die Zukunft abstimmen. Bisher sind die Anliegen der Volksanwaltschaft im Verfassungsausschuss behandelt worden. Treffen wird man sich im Gebäude der Volksanwaltschaft mit den jeweiligen Fraktionssprechern des Ausschusses.

Erweitertes Rederecht im Nationalrat

FPÖ-Volksanwalt Hilmar Kabas zeigte sich ebenfalls erfreut über das vereinbarte Treffen. Vor allem wolle man ein erweitertes Rederecht im Nationalrat, Minister und Staatssekretäre sollen aufgefordert werden, mitzureden. Für Kabas gibt es etliche Fälle, mit denen man beschäftigt sei und die es verdient hätten, ins Parlament gebracht zu werden, etwa Missstände in der Verwaltung.

Weitere Forderungen der Volksanwaltschaft sind etwa geeignete Instrumenten zur Beschleunigung von Gerichts- und Verwaltungsverfahren und die Ermächtigung zur Anfechtung von Gesetzen. Der Forderungskatalog der Volksanwaltschaft ist bereits dem Österreich-Konvent vorgelegt worden. (APA)

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