Justiz verdächtigt EU-Beamte der Korruption

29. März 2007, 18:46
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30 Durchsuchungen: Auch Räumlichkeiten der EU-Kommission betroffen

Brüssel - Belgische Ermittler verdächtigen EU-Bamte der Korruption in einem Fall mit internationaler Dimension. Am Dienstag durchsuchten mehr als 150 Polizisten in vier Ländern rund 30 Büros und Gebäude, darunter Räume der EU-Kommission in Brüssel. Die Brüsseler Justiz ging dabei nach eigenen Angaben dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Immobilien für EU-Vertretungen und der dazugehörigen Sicherheitstechnik nach.

Kommissionssprecher Johannes Laitenberger bestätigte, die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) habe sich in die Ermittlungen eingeschaltet. Bis zur vollständigen Aufklärung des Verdachts gelte die Unschuldsvermutung für die Betroffenen. Laitenberger antwortete nicht auf die Frage, ob die beschuldigten Beamten an ihrem Platz bleiben oder vorläufig vom Dienst freigestellt würden.

Ermittlungen seit drei Tagen

Die Brüsseler Untersuchungsrichterin Berta Bernardo-Mendez ermittelt seit drei Jahren wegen des Verdachts auf Korruption bei Kommissionsbeamten. Dabei geht es zudem um mögliche Verstöße gegen Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verletzung des Berufsgeheimnisses und Dokumentenfälschung. In den Betrug sollen neben den Beamten auch die Manager der beauftragten Unternehmen verwickelt sein.

Durchsuchungen in Italien, Frankreich, Luxemburg und Belgien

Am Dienstag um sechs Uhr früh durchsuchten die Fahnder verschiedene Objekte in Italien, Frankreich, Luxemburg und Belgien. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga waren dabei Räumlichkeiten der EU-Kommission ebenso betroffen wie Banken und andere Firmenräume sowie das Büro des Assistenten eines Abgeordneten im Europäischen Parlament. Außerdem seien die Wohnungen zweier EU-Beamter durchsucht worden, hieß es in Brüssel.

Zur Sicherstellung möglicher Beweismittel wurde zunächst nichts bekannt. Die EU-Kommission unterhält Vertretungen in allen EU-Staaten und in einer Reihe von Drittländern. Die Fahnder vermuten, bei der Suche nach geeigneten Gebäuden und deren Ausstattung sei es zu den Unregelmäßigkeiten gekommen.

OLAF 1999 gegründet

Die Gründung von OLAF reicht in das Jahr 1999 zurück. Damals drängte das Europaparlament wegen immer neuer Berichte über Vetternwirtschaft und Korruption die französische EU-Forschungs- und Bildungskommissarin und frühere Premierministerin Edith Cresson zum Rücktritt. Unabhängige Experten bescheinigten schließlich der EU-Kommission, bei der Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft in den eigenen Reihen versagt zu haben. Daraufhin trat im März 1999 die gesamte EU-Kommission unter ihrem damaligen Präsidenten Jacques Santer zurück. (APA/dpa/AFP)

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