Wien - Die Fortsetzung der Koalition sei keinesfalls ausgemachte Sache. Dies erklärt ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat zu Aussagen des Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (FPÖ), wonach die schwarz- blaue Zusammenarbeit auf zwei Legislaturperioden ausgelegt sei. Rauch-Kallat sagte im Gespräch mit dem Standard: "Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit immer geweigert, im Doppelpack in einer Koalition anzutreten." Die Fortsetzung der Koalition werde dann entschieden, wenn es soweit sei.
Heftig dementierte Rauch- Kallat Gerüchte, wonach es einen Geheimpakt zwischen ÖVP und FPÖ über die Zusammenarbeit nach den nächsten Wahlen gebe. "Ich versichere Ihnen, dass es keinerlei Vereinbarungen gibt."
"Sommergeplänkel"
Die Differenzen zwischen ÖVP und FPÖ bezeichnete die Generalsekretärin als "Sommergeplänkel". Wie berichtet, hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll gemeint, gewisse FPÖ- Funktionäre würden moralischen Ansprüchen nicht gerecht. FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler konterte daraufhin im Standard, Pröll sei für ihn und für viele andere in der FPÖ kein Gesprächspartner mehr. Westenthaler verlangte einen Ordnungsruf von ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, weil dies "keine Partnerschaft" sei.
Einen solchen hält Rauch- Kallat für entbehrlich. Sie zeigte Verständnis für die Aussagen von Pröll, die "eigentlich sehr moderat waren, wenn man die niederösterreichische Sicht berücksichtigt. Da gab es bei den Freiheitlichen die Herren Rosenstingl und Gratzer und auch noch einen Gemeinderat, der Porno-Darsteller war." Rauch- Kallat gestand der FPÖ allerdings zu, sich von den Vorfällen völlig distanziert zu haben. "Das hat mich sogar fasziniert, wie man das politisch über die Bühne gebracht hat."
Mehr Disziplin
Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das Sparprogramm zur Erreichung des Nulldefizits mahnte Rauch-Kallat zu mehr Disziplin. Sie halte es nicht für sinnvoll, jede einzelne Maßnahme, die in dem von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie über die soziale Treffsicherheit angeführt ist, zu diskutieren. "Man muss die Ergebnisse der Studie abwarten, dann muss man schauen, wie das im Gesamten aussieht, und dann muss man die Maßnahmen politisch bewerten und diskutieren. Im Herbst wird schließlich entschieden, welche der Maßnahmen kommt."
Mit dem hohen Tempo der Reformen ist die Spitzenpolitikerin zufrieden. Rauch-Kallat: "Das Tempo war und ist notwendig, weil vieles aufgestaut war." Vor allem bei der Pensionsreform sei rasches Handeln angesagt gewesen, weil sonst genau der Effekt entstanden wäre, den man vermeiden wollte, "dass nämlich der Run auf die Frühpensionen die Maßnahmen zunichte macht." Um das Nulldefizit zu erreichen, glaubt Rauch-Kallat nicht, dass ein Aufschnüren des Regierungsprogramms nötig ist, wie dies zahlreiche Ökonomen vorschlagen. "Wir liegen voll im Koalitionsplan, und derzeit sehe ich nicht die Notwendigkeit, etwas vom Programm herauszunehmen."
Haiders Rückkehr
Als schwierig stuft die ÖVP- Generalsekretärin die Arbeit der drei Weisen der EU ein, die neben der Regierungsarbeit auch das "Wesen der FPÖ" beurteilen sollen. Das sei ungefähr so, als ob man die "Natur von Engeln" beurteilen wollte. Die FPÖ sei eine Partei, die gerade einen Wandel von der Fundamental-Opposition zu einer Regierungspartei durchmache. Das geschehe außerordentlich professionell. Auf die Frage, ob sie eine Rückkehr Haiders an die FPÖ- Spitze ausschließen könnte meinte Rauch-Kallat: "Das kann man nie ausschließen."
(Katharina Krawagna-Pfeifer)