Skepsis für Verkehrspaket

24. April 2007, 12:32
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Boku-Experte Gerd Sammer kann Reihung nicht nachvollziehen - AK fordert Lkw-Maut-Paket für mehr Kostenwahrheit

Wien - In den Jubel über die elf Milliarden Euro für den Infrastrukturausbau mischten sich am Dienstag kritische Stimmen. Gerd Sammer, Verkehrsexperte an der Universität für Bodenkultur, sprach am Dienstag von einem "Wunschkonzert", bei dem nicht nachvollziehbar sei, warum ein Projekt an welcher Stelle gereiht ist.

Und: Es gebe keine Informationen über volkswirtschaftliche Effekte oder den Klimabeitrag, kritisierte der Boku-Professor im Ö1-Mittagsjournal. Er vermutet deshalb, dass es eine politisch akkordierte Liste ist, und zwar aus der Sicht der beteiligten Bundesländer. Verkehrspolitik müsse über Bauprogramme hinausgehen und integriert betrachtet werden, etwa was die Folgen für den Klimaschutz betrifft. Diese Aspekte müssten offen gelegt werden, so Sammer.

Die Aussage, dass eine Investition von einer Milliarde Euro in Infrastruktur längerfristig 8000 bis 9000 Arbeitsplätze bringe, ist für Sammer zwar korrekt, aber zu pauschal. Die Frage sei, welches Projekt bringe wie viele Arbeitsplätze. Eine Dringlichkeitsreihung sollte dort anfangen, wo viele Arbeitsplätze gesichert werden. Außerdem sei es besser, mehrere kleine Projekte rasch abzuschließen als lange an Großprojekten zu arbeiten, weil deren positive Effekte dann früher kämen.

In die richtige Richtung gehe hingegen die Anhebung der Mineralölsteuer, wenngleich Österreich im EU-Vergleich immer noch günstige Treibstoffpreise habe.

Spritsteuererhöhung

Deutlich moderater die Stellungnahme der Arbeiterkammer (AK): Sie begrüßt zwar, dass die Schiene mit 6,4 Milliarden Euro gegenüber den Schnellstraßen bevorzugt wird, zwischen den Zeilen ist aber deutliche Kritik herauszulesen, dass Verkehrsminister Werner Faymann und Finanzminister Wilhelm Molterer keinerlei Finanzierungpläne vorgelegt hätten. Auch sei nicht klar, wem das Ausbauprogramm nütze. "Verkehrspolitik ist nicht nur ein Bauprogramm", heißt es.

Angesichts der Zunahme des Lkw-Verkehrs und der Ertragsschwäche der Autobahngesellschaft Asfinag fordert die AK ein Lkw-Maut-Paket, das der Kostenwahrheit im Verkehr Rechnung trägt. Zentraler Punkt: Die Ausweitung der Lkw-Maut auf niederrangige Straßen und die Berücksichtigung des Schadstoffausstoßes bei der Mauthöhe. "Die Maut hat gewirkt. Ohne Maut wären die Verkehrssteigerungen noch dramatischer ausgefallen", sagt AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter, die bestreitet, dass das Mehr an Schwerverkehr eine Folge des Wirtschaftswachstums sei. Zwischen 2001 und 2004 stieg der Lkw-Verkehr mit 3,4 Prozent deutlich stärker als die Gesamtwirtschaft mit 1,6 Prozent. Die Ausmaße des Schwerverkehrs seien unübersehbar: Im burgenländischen Parndorf fuhren in den vergangenen Jahren um 260.000 Lastwagen mehr, auf der Triesterstraße (B17) um 58 Prozent. (APA, ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.3.2007)

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