Das große Geld der ÖVP

27. März 2007, 13:12
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Von "roter Handschrift" ist im Budget nach dem Tauziehen um die Verteilung nicht mehr viel zu spüren - ein Komment@r

Groß war der Schock bei den Sozialdemokraten, als am 8. Jänner die Ressortaufteilung der neuen Bundesregierung bekannt wurde. So gut wie alle "Schlüsselressorts" hatte die ÖVP abbekommen, allen voran das Finanzministerium und damit die Budgethoheit.

In den vergangenen zwei Monaten versuchte Bundeskanzler Gusenbauer seine GenossInnen mittels Betonung der "roten Handschrift" im Regierungsprogramm auf seinen Kurs einzuschwören, nahm Kritik und Parteiaustritte in Kauf und ließ sich – auch wenn er selbst es gerne anders sieht – ohne großen Widerstand auf Kompromisse ein, die in Wahrheit Kniefälle vor dem Koalitionspartner waren. Kurz vor der ersten Budgetrede von ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer zeigt sich erneut deutlich, welchen Preis die SPÖ für die Kanzlerschaft zu zahlen bereit war.

Die vorzeitig an die Öffentlichkeit gebrachten Eckdaten des Doppelbudgets 2007/2008 wurden zwar vom Finanzministerium noch nicht bestätigt, aber eines ist fix: Die ÖVP-Minister haben doppelt so hohe Finanzmittel zur Verfügung wie die roten Ressorts. Etwa 47 Milliarden Euro stehen 22 Milliarden Euro gegenüber. Zwar sind diese Zahlen trügerisch, weil gravierende finanzielle Belastungen wie der Finanzausgleich naturgemäß beim schwarzen Finanzministerium liegen, allerdings ist auch ohne diese Budgetposten der Überhang beachtlich.

"Im Budget spiegeln sich die Ziele der Regierung und die finanziellen Auswirkungen der von ihr gesetzten Maßnahmen", heißt es im Budgetbericht des Ministeriums für Finanzen 2006. Die Ziele der Regierung heißt in diesem Fall vor allem die Ziele der ÖVP. Wenn es jemals eine rote Handschrift im Regierungsprogramm gab, dann wird es jetzt noch schwieriger sein, geschriebenen Worten Taten folgen zu lassen. (Anita Zielina)

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