AK fordert flächendeckende Lkw-Maut

27. März 2007, 19:36
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Maut soll nicht nur auf Autobahnen und Schnellstraßen, sondern auch auf niederrangigen Straßen gelten, Höhe der Abgabe soll an Schadstoff-Ausstoß gekoppelt sein

Wien- Die Arbeiterkammer (AK) fordert von der Regierung ein Lkw-Maut-Paket bis 2010, das zumindest teilweise der Kostenwahrheit im Verkehr Rechnung trägt. Demnach soll die Maut, die derzeit nur auf Autobahnen und Schnellstraßen gilt, auf die niederrangigen Straßen ausgedehnt werden. Außerdem soll der Schadstoffausstoß bei der Mauthöhe mitberücksichtigt werden.

"Die Maut hat gewirkt. Ohne Maut wären die Verkehrssteigerungen der letzten Jahre noch dramatischer ausgefallen. Um die positiven Effekte der Maut auszubauen, muss die Politik weitergehen in Richtung Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut. Die Einführung einer solchen Maut entspricht auch dem ökologischen Verursacherprinzip", so AK-Umweltexpertin Sylvia Leodolter.

Erfolge

Das Argument der Wirtschaft, dass die Mauterhöhung direkt an die Konsumenten weitergegeben werde, lässt die AK nicht gelten. Demnach hätten sich die Preise lediglich um 0,2 Prozent erhöht. Gleichzeitig sei es aber gelungen, Leerfahrten zu reduzieren und mehr Güter auf die Schiene zu bringen.

Die AK verweist auf das Beispiel Schweiz: Obwohl die Lkw-Maut dort zweieinhalb Mal so teuer wie in Österreich ist und auf allen Straßen eingehoben wird, kam es zu keinem spürbaren Preisanstieg. Dafür liefern dort die großen Einzelhandelsketten dem Konsumenten die täglichen Waren oft umweltfreundlicher an. Dank optimierter Warenflüsse und schienenfreundlicher Verteilerzentren erbringt die Bahn mehr als ein Drittel der Transportleistung. In Österreich liegt dagegen der Schienenanteil nur bei ca. 20 Prozent.

Weiters widerspricht die AK dem Argument, dass das Mehr an Schwerverkehr eine Folge des Wirtschaftswachstums sei. "Zwischen 2001 und 2004 stieg der Lkw-Verkehr mit 3,4 Prozent deutlich stärker als die Gesamtwirtschaft mit 1,6 Prozent", rechnete die Kammer am Dienstag in einer Aussendung vor.

Zahl der Lastwagen steigt

Welche Ausmaße der Schwerverkehr bereits angenommen hat, rechnete die Arbeiterkammer vor: Eine Familie im burgenländischen Parndorf fuhren in den vergangenen Jahren um 260.000 Lastwagen mehr um die Ohren - und zwar pro Jahr. Nicht zuletzt wegen des Einkaufscenters mussten die Einwohner entlang der B10 seit dem Jahr 2000 ein Lkw-Plus von 70 Prozent ertragen. Kräftig was auf Ohren und Lungen bekamen auch die Anrainer der Wiener Triesterstraße (B17), die einen Zuwachs von 58 Prozent aufwies. Schwechat (B9) brachte es auf ein Plus von 51 Prozent.

Dass Österreichs Überlandstraßen überfüllt sind, ist aber nicht nur eine Folge des Schwerverkehrs, wie spätestens das kommende Osterwochenende wieder eindrucksvoll unter Beweis stellen wird. Die Autofahrerklubs warnen die Autofahrer jedenfalls schon mal vor umfangreichen Staus. Sechs Menschen ließen vergangene Ostern ihr Leben auf der Straße.

Frächter wehren sich gegen Schwarzen Peter

Österreichs Frächter wehren sich dagegen, in der aktuellen CO2- und Straßenbaudiskussion den Schwarzen Peter zu bekommen. So kämen Leerfahrten der Lkw schon alleine aus Kostengründen praktisch nicht vor, außerdem würde ein Lkw pro Tonne weit weniger CO2 ausstoßen als ein Pkw. Weiters verweisen sie darauf, dass das aktuelle Mautsystem gar nicht für eine flächendeckende Lkw-Maut geeignet ist.

Ein richtiges Argument, denn hätte Österreich eine Bemautung über die Autobahnen und Schnellstraßen hinaus gewollt, hätte es sich für ein anderes Mautsystem eintscheiden müssen - wie es beispielsweise Deutschland mit einem satellitengestützten System getan hat. In Österreich hingegen sind Mautbalken für die Abrechnung erforderlich - und damit ließe sich wohl kaum das niederrangige Straßennetz zupflastern.

Geht es nach dem Verkehrsclub Österreich, dann zahlt der Lkw-Verkehr in Österreich für die Straßenbenützung um rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr zu wenig. Demnach erbringen die Frächter 35 Prozent ihrer Transportleistung auf Landes- und Gemeindestraßen und zahlen auf diesen Strecken keine Maut. Insgesamt würden die Lkw-Betreiber derzeit nur etwas mehr als die Hälfte der verursachten Infrastrukturkosten bezahlen. "Den Rest in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro pro Jahr müssen derzeit die Steuerzahler berappen", kritisiert der VCÖ.

Kapsch: Flächendeckende Maut machbar

Das österreichische Technologieunternehmen Kapsch TrafficCom AG, unter anderem Technologielieferant für das österreichische und tschechische Lkw-Mautsystem, sieht in einer flächendeckenden Lastwagenmaut in Österreich kein technisches Problem. Dazu müsse allerdings das bestehende Mikrowellensystem um eine Satellitenlösung erweitert werden, wie das in Tschechien der Fall sein werde, betonte Kapsch am Dienstag in einer Aussendung. (APA)

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