Innenminister wegen Mord-Affäre zurückgetreten

von Redaktion  |  05. November 2007, 15:02

Vier Polizisten sollen Abgeordneten getötet haben - nach Festnahme im Gefängnis ebenfalls ermordet - Adela Camacho de Torrebiarte übernimmt Nachfolge

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen (z. B. APA und REUTERS) basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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moribundo
28.03.2007 16:42

Noch ein sehr guter Bericht zu den vom unteren Poster erwähnten "parallelen Machtstrukturen" findet sich übrigens hier:
wola.org/publications/guatemala_hidden_powers_full_report.pdf

wkr
28.03.2007 04:02
Eine seit Jahren in Diskussion befindlicher Entwurf zur Einrichtung einer internationalen Kommission zu Untersuchung von parallelen Machtstrukturen...

(sowohl parallel zu staatl.Strukturen als auch innerhalb staatlicher Organe; Comisión contra la Impunidad en Guatemala CICIG, zuvor Comisión de Investigación de Cuerpos Ilegales y Aparatos Clandestinos de Seguridad CICIAC) wurde vor wenigen Wochen vom Kongress an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit weitergeleitet. Mit dieser (rechtlich nicht zwingend erforderlichen) Entscheidung demonstrierte der Kongress, dass es in Sicherheits- und Rechtsfragen widersprüchliche Interessenslagen gibt und jene der demokratischen und zivilen Sicherheit nicht erste Priorität ist. Im Falle eines positiven Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs wird es im Wahljahr dennoch nicht mehr möglich sein das Thema im Kongress zu behandeln.

wkr
28.03.2007 04:01
Währenddessen gehen die Untersuchungen der Folterung und Ermordung der Mitglieder des Zentralamerikanischen Parlaments nur sehr langsam voran.

Obwohl diese noch nicht abgeschlossen sind, wird die intellektuelle Täterschaft wahrscheinlich einem lokalen Drogenring zugerechnet, ohne die darüber hinausgehenden Verstrickungen aufzuklären. Vor wenigen Tagen hat eine Veröffentlichung über Verstrickungen von (unbezahlten) "verwaltenden Beratern" des ehemaligen Innenministers in möglichen Fällen von aussergerichtlichen Hinrichtungen zu Presseeinschüchterungen geführt. Die wirtschaftliche Elite (Comité de Asociaciones Comerciales, Industriales y Financieras CACIF) hat bis zuletzt den ehem.Innenminister in mehreren ganzseiten Anzeigen öffentlich unterstützen und versucht dessen Abgang zu verhindern, nicht zuletzt um eine Offenlegung vielfältiger Verstrickungen zu vermeiden.

wkr
28.03.2007 03:47
Als neue Innenministerin und erste Frau in diesem Ressort...

...wurde Adela Camacho de Torrebiarte, eine Aktivistin für Menschenrechte angelobt. 1995 gründete sie "Madres Angustiadas", eine Gruppe von Angehörigen von Entführungsopfern die Rechtshilfe leisten und an politisch-strategische Initiativen mitgewirkt haben. In den letzten Jahren war sie Mitglied des Rats für Sicherheit (Consejo Asesor de Seguridad).

Für die schwierige Aufgabe die Polizei von mafiaartigen Machtstrukturen zu lösen stehen ihr neun Monate zur Verfügung (Wahlen im September). Dennoch wird sie zum Teil auf den im Wahlkampf befindlichen Kongress angewiesen sein, da sich die Entlassung von fraglichen Mitgliedern der Polizei im aktuellen Rechtsrahmen als schwierig bis unmöglich herausgestellt haben.

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