Leitl: Steuerreform 2010 durch Konjunktur finanzierbar

27. März 2007, 09:21
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WKÖ-Chef und IHS-Felderer: Kaufkraft-Stärkung bzw. Senkung der Lohnsteuer an der Reihe Verfassungsreform implementieren

Wien - Die für 2010 geplante nächste große Steuerreform, die 3 Mrd. Euro Entlastung bringen soll, könnte aus Sicht von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zu einem erheblichen Teil durch die gute Konjunktur und dadurch sprudelnde Steuermehreinnahmen finanziert werden. Neben der Streichung mehrerer Bagatellabgaben sollte die Reform maßgeblich die Kaufkraft der Haushalte stärken, so Leitl. Auch für IHS-Chef Bernhard Felderer sollte bei der nächsten Großreform vor allem die Lohnsteuer reduziert werden.

3 Prozent Wirtschaftswachstum

Wie im Vorjahr ist der WKÖ-Präsident auch für die heurige Konjunktur optimistisch und erwartet erneut an die 3 Prozent Wirtschaftswachstum, auch wenn die Forschungsinstitute in ihrer neuen Prognose nicht ganz so optimistisch sind. Die Wachstumsstrategie, die Österreich 2006 rund 3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen beschert habe, werde sich 2007 fortsetzen, meinte Leitl am Montagabend bei einem Hintergrundgespräch.

Neben der Kaufkraftstärkung wünscht sich Leitl für 2010 unter anderem ein "Aus" für die Kreditgebühr und die Werbeabgabe. Auch die Forderung nach Lohnnebenkosten-Freistellung für Mitarbeiter im ersten Jahr stehe noch immer auf der Agenda, dies koste nur 50 Mio. Euro. Leitl urgierte zudem "die Umsetzung des Fiedlerschen Entwurfs zur Verfassungsreform" und darauf aufgesetzt eine schlanke Verfassung.

Namhafte Einsparungen im Gesundheitsbereich möglich

"Die Besteuerung der Arbeit muss reduziert werden", "bei der nächsten Steuerreform muss bei der Lohnsteuer reduziert werden, die ist jetzt dran", deponierte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Chef des Staatsschuldenausschusses. Namhafte Einsparungen ließen sich aus Sicht von Felderer etwa im Gesundheitssektor erzielen - würde eine echte Gesundheitsreform realisiert, bei der auch die Bundesländer mitmachen. Bis Sommer werde eine Studie zu den unterschiedlichen Reformerfolgen im Gesundheitsbereich der Länder vorliegen, kündigte der IHS-Leiter an.

Zur CO2-Reduktion reichen Steuern allein nicht aus, meint Felderer. Es müsse hier auch mehr "Gebote" und "Verbote" geben, etwa bei den Bauordnungen und auch hier wiederum unter Mitwirken der Länder. CO2-Hauptverursacher seien das private Heizen und der Verkehr. (APA)

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