Stunde der Wahrheit für Prodi: Senat stimmt über Afghanistan-Einsatz ab

27. März 2007, 18:21
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Unterstützung für Regierung Prodi aus den Reihen der oppositionellen Christdemokraten erwartet - Berlusconis Block will sich enthalten

Rom- Für den italienischen Ministerpräsident Romano Prodi schlägt die Stunde der Wahrheit. Für Dienstagabend ist die Abstimmung über die Verlängerung der italienischen Afghanistan-Mission geplant. Nach der Polemik der vergangenen Tage um die Freilassung des in Afghanistan entführten Journalisten Daniele Mastrogiacomo ist die Opposition gespalten. Die Forza Italia von Oppositionschef Silvio Berlusconi, die rechtspopulistische Lega Nord und die rechte Alleanza Nazionale (AN) sind entschlossen, sich der Stimme zu enthalten. Dies gleicht im Senat einem "Nein".

Prodi benötigt die Unterstützung der Opposition bei der Abstimmung, weil seine Koalition im Senat nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen besitzt. Die christdemokratische UDC will zwar der Verlängerung der Mission zustimmen, drängt jedoch zu einer Überprüfung der Machtverhältnisse, sollte es Prodi nicht gelingen, die 158 Stimmen seiner Mitte-links-Parlamentarier für das Dekret zu gewinnen.

Präsidententreffen

"Wenn Prodi die Stimmen nicht aller seiner Parlamentarier erhält, bedeutet dies, dass er im Senat nicht mehr über eine Mehrheit verfügt. In diesem Fall werden die Fraktionschefs der Opposition um ein Treffen mit Präsident Giorgio Napolitano bitten", sagte AN-Chef Gianfranco Fini.

Napolitano zeigte sich über den Streit wegen der Afghanistan-Mission besorgt. "Bei internationalen Verpflichtungen sollten die politischen Kräften eine Einigung finden", sagte der Staatspräsident.

Rifondazione-Parteichef Franco Giordano versicherte, die Mitte-Links-Regierung werde eine eigene Mehrheit haben, die 26 Stimmen seiner Partei seien ihr sicher. Forderungen nach einer Neuformulierung der Einsatzregeln, wie es die AN fordert, erteile er eine Absage, die Regeln stünden bereits gesetzlich fest und könnten nicht geändert werden. Regierungschef Prodi zeigte sich gelassen. "Wir haben Verpflichtungen mit unseren Alliierten, die wir respektieren müsse. Die Opposition kann sich ein "Nein" zur Mission nicht erlauben", sagte Prodi.(APA)

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