Regierung plant für Ex-Baathisten Erlaubnis zur Rückkehr in Ämter

28. März 2007, 16:15
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Als Zeichen des Entgegenkommens an Sunniten - Restriktionen nur noch für höchste Ex-Baath-Angehörige

Bagdad - Ehemalige Mitglieder der Baath-Partei von Saddam Hussein sollen nach dem Willen der jetzigen irakischen Führung in Regierungsämter zurückkehren und den Streitkräften beitreten dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollten Ministerpräsident Nuri al-Maliki und Staatspräsident Jalal Talabani möglicherweise bereits am Dienstag im Parlament einbringen, verlautete aus Regierungskreisen.

Irak für alle Iraker

Ein solcher Schritt wird seit langem von den USA als Zeichen des Entgegenkommens an die unter Diktator Saddam Hussein begünstigten Sunniten gefordert. In einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung von Maliki (Schiit) und Talabani (Kurde), heißt es, das Gesetz solle dem Aufbau eines Iraks für alle Iraker dienen, die entschlossen seien, ein neues, demokratisches Land ohne Tyrannei, Rassismus, Diskriminierung und Entrechtung aufzubauen.

Restriktionen nur noch für höchste Ex-Baath-Angehörige

"Das ist ein weiterer Schritt nach vorn im Versöhnungsplan", erklärte ein Regierungsmitarbeiter zu der geplanten teilweisen Rückgängigmachung der Entbaathifizierung. "Das lässt die Vergangenheit hinter uns." Der Gesetzesvorlage zufolge soll das Verbot der Teilnahme am öffentlichen Leben nur noch für die ranghöchsten ehemaligen Baath-Funktionäre gelten.

Nach der US-geführten Invasion des Irak wurde ein Ausschuss zur Entbaathifizierung eingerichtet, der Parteimitglieder aus öffentlichen Ämtern entfernen sollte. Kritiker argumentierten jedoch, zu viele Menschen seien davon betroffen - auch Beamte und Fachleute, die für den Wiederaufbau benötigt würden. Zudem verstärke die Entbaathifizierung die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten. Die Sunniten bildeten unter Saddam die Führungselite. Nach einigen Schätzungen hatte die Baath-Partei im Irak mehr als eine Million Mitglieder. (APA/AP)

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