Herr E. und Herr Z. in U-Haft

26. März 2007, 19:30
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Helmut Elsner mag objektiv ein Kotzbrocken sein, aber - er ist noch nicht verurteilt, es gilt für ihn die Unschuldsvermutung

Ein Labsal für Freunde des Rechtsstaates sind die Kommentare des Justiz-Vollzugsdirektors Karl Drexler zu dem Getöse um die Rehab des Untersuchungshäftlings Helmut Elsner. Im Vorfeld waren manche Zeitungen voll mit Kommentaren, was das nun wieder kostet und ob Elsner nun ein "Luxusleben" fortsetzen können wird (dieselben Zeitungen hatten Elsners Gesundheitsprobleme vorher als Simulantentum abgetan). Direktor Drexler sagt dazu nun: Auch die Kostenfrage sei "irrelevant. Egal ob in Untersuchungshaft oder nicht, jeder Mensch hat in Österreich Anrecht auf eine optimale medizinische Versorgung, zu der auch die Rehabilitation gehört, wenn sie notwendig ist."

Worte der Vernunft. Helmut Elsner mag objektiv ein Kotzbrocken sein, er mag sogar eine Strategie verfolgen, mithilfe seiner - schweren - Erkrankung einem Prozess, aber jedenfalls einem Haftantritt zu entgehen; aber, so erstaunlich das inzwischen manchem Leser mancher Zeitungen erscheinen mag, er ist noch nicht verurteilt, es gilt für ihn die Unschuldsvermutung.

Die öffentliche Stimmung scheint zu sein, dass Elsner und andere "Großkopferte, die es sich eh werden richten können", zumindest prophylaktisch bestraft werden sollen - durch besonders unangenehme U-Haft, Verweigerung von (Mindest-)"Komfort" in der medizinischen Betreuung. Wüssten die Bürger, die sich da entrüsten, wie relativ leicht man in Österreich in U-Haft genommen wird - und zwar nicht nur als halbwüchsiger rumänischer Dieb von zwei Deo-Dosen - und wie es in der U-Haft zugeht; sie wären etwas vorsichtiger. Da muss es gar nicht um Vergewaltigung in der Zelle gehen - auch das ist schon inhaftierten Managern passiert, wobei es da nicht um Sex, sondern um Machtausübung und Demütigung geht -, es reicht schon, in der Nacht oder am Wochenende gesundheitliche Probleme zu bekommen und die Justizbeamten reagieren einfach erst nach Stunden, wenn überhaupt.

Reden wir nicht mehr von Herrn Elsner. Reden wir von einem austro-chinesischen Geschäftsmann, dessen Fall zuerst vor ein paar Jahren und jetzt wieder durch die Zeitungen ging. Zuerst posaunte die Polizei raus, sie hätte einen ganz großen Fisch gefangen. Schlepperunwesen, hunderte Fälle von Menschenhandel, arme chinesische Studenten abgezockt. Herr Z., der exzellent Deutsch spricht, vollintegriert ist, ein Familienmensch, kein Mitglied einer Parallelgesellschaft, kam in U-Haft. 14 geschlagene Monate lang (die langsame Arbeitsweise der Justiz ist ein Skandal für sich). Dann fiel die ganze Sensation (die auf der Anzeige eines Konkurrenten beruhte) in sich zusammen. Nichts blieb übrig, gar nichts. Null.

Nur das Geschäft des 55-jährigen Herrn Z. und das seiner Familie war ruiniert, wie der Richter, der ihn freisprach, bedauernd feststellte. Vielleicht bekommt er Schadenersatz. Für die schlampige Ermittlungsarbeit der Polizei, für die leichtfertige Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft wird aber wohl niemand zur Verantwortung gezogen.

Der dümmste Satz, den man in diesem Zusammenhang hören kann, lautet: "Wenn jemand nichts angestellt hat, muss er ja nichts befürchten." Verhaftung und Anklage aufgrund unzureichender Beweise muss man sehr wohl befürchten. Ebenso elendslange unberechtigte U-Haft, Verlust der Existenz. Oder den Verlust der Gesundheit. Es geht schneller, als der brave Bürger denkt. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.03.2007)

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