Die Anmaßung von Autorität

31. März 2007, 20:13
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Einmischung in staatliche Gesetzgebung kann Bestand der Fußballverbände gefährden

Wien - Gegen Ende der Saison 1970/71 wurden in der deutschen Bundesliga für insgesamt eine Million Mark 18 Spiele gekauft, zehn von 18 Erstliga-Vereinen, darunter Hertha BSC, VfB Stuttgart und Schalke 04, waren in den Skandal verwickelt. 60 Spieler ließen sich bestechen, darunter Stars wie Libuda, Rüssmann und Fischer (alle Schalke). Die österreichischen Arbeitsrechtler Theodor Tomandl und Walter Schrammel nahmen die Vorfälle und ihre (teils gerichtliche) Aufarbeitung durch Hans Kindermann, einen Richter und Vorsitzenden des DFB-Kontrollausschusses, zum Anlass, 1972 in der Fachzeitschrift Juristische Blätter den Aufsatz "Die Rechtsstellung von Vertrags- und Lizenzfußballern" zu veröffentlichen. Sie kommen zu einem - auch nach dem Bosman-Urteil - gültigen Schluss: " ... die Entscheidung, auch im Sportbetrieb Arbeitnehmer einzusetzen, führt nicht etwa zur partiellen, sondern zur gesamthaften Anwendung des Arbeitsrechts". Die Kommerzialisierung ziehe eben auch "unerbittlich rechtliche Konsequenzen nach sich".

Beispielsweise kann die vom Spieler im Vertrag unterschriebene Klausel, dass sich "die Vertragspartner für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Spielervertrag der ausschließlichen Rechtssprechung der zuständigen Instanzen des ÖFB unterwerfen ... die staatliche Gerichtsbarkeit für die Entscheidung dieser Streitigkeiten nicht unzuständig machen".

Die Schiedsgerichtsbarkeit gelte, wenn überhaupt, für Profis. Tomandl/Schrammel: "Vertrags- und Lizenzspieler sind nicht Mitglieder des ÖFB. Ihnen können vom ÖFB daher auch keine Mitgliedspflichten auferlegt werden." Deren Rechte und Pflichten im Rahmen der Bundesliga gründen ausschließlich aus dem Arbeitsvertrag. Und der unterliegt dem Arbeitsrecht.

Auflösung

"Autoritätsanmaßung" nennen Tomandl/Schrammel das Verbandsproblem. Ein Verein (juristisch ist der ÖFB ein Verein), der seine Zuständigkeit in den Bereich der dem Staat vorbehaltenen Gesetzgebung oder Exekutive ausdehnt, ist laut Vereinsgesetz aufzulösen. Man könnte behaupten, dass sich der ÖFB und seine "Tochter" Bundesliga beim Punkteabzug für den GAK wegen eines arbeitsrechtlichen Streits zwischen Verein und Arbeitnehmer Daniel Kimoni einer Überschreitung seiner Kompetenzen schuldig gemacht habe und daher behördlicherseits aufzulösen sei.

Aktuelles Beispiel: Anwalt Friedrich Gatscha beantragte vor einiger Zeit die Auflösung des NÖ Fußballverbandes, der dem Spielervermittler Hubert Peterschelka ein faktisches "Berufsverbot" erteilt und die Lizenz entzogen hatte. Peterschelka hatte sich aus Datenschutzgründen der Aufforderung des NÖFV widersetzt, seine Verträge mit Spielern offen zu legen. Gatscha begründete das Auflösungsbegehren mit der Tatsache, dass der NÖFV sich mit dem Lizenzentzug eine Autorität arrogiert habe, die nur der Gewerbebehörde zustehe. Im Übrigen agiere der Verband als Partei, Richter und Exekutive in einer (juristischen) Person. Tomandl und Schrammel, der heute immerhin Ordinarius für Arbeitsrecht an der Universität Wien ist: " ... unzulässig ist aber jedenfalls, dass eine Partei oder ihr gesetzlicher Vertreter selbst Schiedsrichter ist." In den Statuten der Bundesliga wird festgehalten, dass die Mitglieder der rechtsprechenden Senate vom Vorstand bestellt werden. Unabhängig sind sie also nicht. Gatscha: "Leider unternimmt auch die EU nichts gegen die zunehmende Rechtsanmaßung der UEFA und FIFA, die sich bald als Scheidungsrichter gerieren werden, sollte die Frau eines Spielers nicht zur Champions League passen."

Die Vereinsbehörde, ein Arm des Innenministeriums, unternahm im Fall Peterschelka nichts gegen den NÖFB, Peterschelka schreckte vor der Macht des Verbandes und der Gefahr, aus dem Geschäft gedrängt zu werden, zurück. Der GAK wird wohl aus Überlebensgründen das Ergreifen von Rechtsmitteln kaum unterdrücken können. (Johann Skocek, DER STANDARD Printausgabe 27.03.2007)

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