Bauen, was vielen Freude macht

24. April 2007, 12:32
1 Posting

Ostern kommt erst, für die Bundesländer gab es aber schon die erhofften Eier: Elf Milliarden Euro für Infrastrukturprojek­te, wie die Landespoli­tiker sie sich seit langer Zeit wünschen

"Soll ich sagen, ich bin nicht glücklich?", fragt Franz Voves im Standard-Gespräch und gibt sich umgehend selbst die Antwort: "Ich bin hochzufrieden." Die nun von Finanzminister Wilhelm Molterer und Infrastrukturminister Werner Faymann fixierten Verkehrsprojekte bedeuten für die Steiermark, sagt der Landeshauptmann, "einen enormen wirtschaftlichen Schub". Hier im Bundesland werden in Straße und Schiene in Summe mit 10,5 Mrd. Euro mehr als zwei ganze Landesbudgets - das momentan jährlich bei rund 4,5 Mrd. Euro liegt - investiert.

Es seien alle Asfinag-Projekte, die die Steiermark in ihr Forderungspaket eingepackt hatte, berücksichtigt worden, sagte Voves. Aber vor allem: Semmering und Koralmbahn seien nun tatsächlich auf Schiene. Voves: "Diese Verbindung ist das sicher historisch wichtigste Projekt der Steiermark. Sie wird eine europäische Verbindung". Der Korridor V durch Ungarn und Slowenien, den Verkehrsexperten als europäisches Konkurrenzprojekt zum Semmering und Koralmprojekt sehen, werde es so schnell nicht geben, glaubt Voves.

Trassen-Zwist

Da nun beträchtliche Summen für den Semmering fixiert wurden, ist für den steirischen Landeschef klar, dass sich auch Niederösterreich bewegen werde und sich die beiden Bundesländer nach jahrelangem Zwist auf eine neue Trassenführung einigen werden.

Einziger Wermutstropfen des Faymann-Molterer-Pakets: Auf der Pyhrnstrecke habe er sich etwas mehr erwartet, aber er werde mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer über Detailfinanzierungen noch verhandeln, sagte Voves.

Weniger enthusiastisch zeigte sich die steirische VP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder. Sie fordert Nachverhandlungen bei den Schienenprojekten. Das jetzt fixierte Bauvolumen entspreche im Grunde nur dem bisher bereits bekannten und seit Jahren ausverhandelten. Es fehlten neue Vorhaben. Ein Defizit sei auch, dass der Umbau des Bahnhofs Bruck an der Mur nicht auf der Agenda stehe.

Ausgesprochen erfreut reagierte auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP): "Ich bin sehr zufrieden: Die wesentlichen Punkte der Wiener Interessen sind mit Hauptbahnhof, Bahnhof Wien Mitte und Nordost-Umfahrung erfüllt." Die Umsetzung der Nordostumfahrung werde zwar "seine Zeit brauchen", aber sie sei grundsätzlich fixiert, "jetzt hat man einen klaren Plan und einen vernünftigen Zeithorizont, das ist das Beste an allem". Häupl zur Verschiebung der Autobahn-Verbindungen A22-A4 (Kaisermühlen-Kaiserebersdorf) und A24 Rothneusiedl (Hansson-Spange) auf nach 2013: "Natürlich wünsche ich mir die Projekte weiter. Aber mir ist klar, dass man Prioritäten setzen muss."

"Oberösterreich hat sich durchgesetzt", die Freude war in den Worten von VP-Straßenbaulandesrat Franz Hiesl nicht zu überhören. "Alle wichtigen Infrastrukturprojekte werden vom Bund wie geplant errichtet", ergänzt ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer. Dazu zählen der Bau des Linzer Westringes mit der vierten Donaubrücke und der Mühlviertler Bundesstraße S10. Mit beiden Straßenbauten wird 2009 begonnen.

Auch der vor allem von den Grünen vehement geforderte Ausbau der Summerauerbahn steht auf der Prioritätenliste des Infrastrukturministerium. Allerdings nicht so weit oben, wie sich das Umweltlandesrat Rudi Anschober gewünscht hat. Er bemängelt, dass die Bahnstrecke erst 2017 fertig gestellt sein soll, da der Baubeginn auf 2011 verschoben worden sei. Werde dieser noch auf 2007 vorverlegt, dann übernehmen Oberösterreich und die Steiermark gemeinsam zehn Prozent der Gesamtkosten, stellt Pühringer in Aussicht. Insgesamt hat "sein Bundesland" 2,47 Milliarden Euro bis 2012 für den Ausbau von Straße und Schiene zugewiesen bekommen.

Das Investitionsprogramm für Straße und Schiene sei ein "wichtiger Fortschritt für die künftige Entwicklung Niederösterreichs", so die Reaktion von Landeshauptmann Erwin Pröll (VP). Auf Wohlwollen stießen die Infrastrukturpläne des Bundes auch beim Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) und Verkehrslandesrat Hans Lindenberger (SP). Es sei gelungen, die Bundesregierung von der "großen Bedeutung" der Tiroler Infrastrukturprojekte zu überzeugen, hieß es in einer Aussendung.

Das Infrastrukturpaket sieht für Salzburg im Bahnbereich vor allem den Neubau des Salzburger Hauptbahnhofes und den bereits in Bau befindlichen Ausbau der S-Bahn-Strecke nach Freilassing vor. Auf der Straße sollen zunächst neben dem Bau der zweiten Röhren des Katschberg- und Tauerntunnels die als Ausgleich dafür versprochenen Lärmschutzmaßnahmen verwirklicht werden. Während sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) erfreut zeigte, weil der "dringendste Infrastrukturbedarf" Salzburg berücksichtigt werde, äußerte sich Verkehrsreferent LHStv. Wilfried Haslauer (VP) enttäuscht: Viele wichtige Vorhaben würden vorerst nicht realisiert. (frei, ker, mue, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.03.2007)

  • Finanzminister Molterer und Infrastrukturminister Faymann haben ein 11-Milliarden-Euro-Paket mitgebracht.
    foto: standard/matthias cremer

    Finanzminister Molterer und Infrastrukturminister Faymann haben ein 11-Milliarden-Euro-Paket mitgebracht.

  • Michael Häupl: Die wesentlichen Punkte der Wiener Interessen sind erfüllt. Jetzt hat man einen vernünftigen Zeithorizont.
    foto: standard/heribert corn

    Michael Häupl: Die wesentlichen Punkte der Wiener Interessen sind erfüllt. Jetzt hat man einen vernünftigen Zeithorizont.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Franz Voves: Ich bin hoch zufrieden. Das bedeutet einen enormen wirtschaftlichen Schub.

Share if you care.