"Die Deewans sind kein Einzelfall"

Er hat als Beamter schlicht die gesetzliche Regelung zitiert. Ich persönlich finde es gut und richtig, dass Beamte sich an Gesetze halten und ich wäre nicht sehr angetan, würden Beamte nach eigenem Rechtsempfinden handeln.

Der Skandal ist, dass hier Menschen VON GESETZES WEGEN vorsätzlich in die Illegalität gedrängt werden und es kaum noch möglich ist, das Gesetz und ein sicheres, normales, würdiges Leben zu vereinen. DAS erinnert an die Zeit ab 1936.

Wir brauchen keine beamtische Gnadenakte sondern Rechtssicherheit und Gesetze deren Anwendung nicht die Existenz der Einwohner dieses Landes zerstören.

Der hat als Beamter schlicht die gesetzliche Regelung GESCHAFFEN, zusammen mit anderen Beamten. Oder glauben Sie im Ernst, dass Strasser, Prokop, Platter sich Gesetze ganz alleine und selber ausdenken?

Die lassen denken, geben neue Gesetzesentwürfe bei ihren eigenen Beamten in Auftrag, weil Minister häufig gar nicht qualifiziert genug sind, um mehr als ein paar Vorgaben zu machen. Und jetzt vollziehen diese gleichen Beamten die von ihnen geschaffenen Gesetze, machen aus legal anwesenden Fremden mit einem Federstrich Illegale und weigern sich ganz dreist, gesetzliche Kann-Bestimmungen auch positiv anzuwenden.

sub-zero, jedenfalls in bezug auf das niveau

ich meine mich dumpf zu erinnern, dass die legislative aufgabe des parlamentes ist.

"... streicht der Leiter der Abteilung für Fremdenrechtsangelegenheiten im Ministerium, Johann Bedezeka, - gleichzeitig ein HAUPTAUTOR des Niederlassungsgesetzes – ..."

http://derstandard.at/?url=/?id=2740063
Chinesin Zou darf nicht zu ihrem Ehemann

Was die parlamentarische Mehrheit beschließt, haben Beamte vorher entworfen.

genau, und deshalb finde ich es so entsetzlich, dass es genau dieser mann ist, der dann auch bestimmt, was humanitär ist und was nicht - richtlinien dafür gibt's ja keine, wer die geldgrenze überschreitet oder wer drunter liegt. er sagt zwar z.b. dass es in den ländern liegt, zu bestimmen, wer einen aufenthalt bekommt und wer nicht - dennoch gehen alle anträge über seinen schreibtisch und er lehnt sie dann ab.
und wer einen bescheid des landes beruft, landet auch bei ihm.
ich verstehe nicht, warum sich unsere spitzenpolitiker das gefallen lassen?

..die geltenden Asyl-Fremden- & Niederlassungsgesetze die es im moment gibt !!

weil es leute gibt, die andere menschen für ihre herkunft verhöhnen. wie eben so viele poster hier in bezug auf herrn Bezdeka.

derartige gesetze sind ein fundamentales unrecht und sicher nicht menschenrechtskonform. es wäre hier auch mal eine klare aussage seitens der katholischen kirche einzufordern, die ja sonst keine gelegenheit auslässt, für ehe und familie das wort zu erheben!

wenn solche gesetze recht sein sollen, dann wird widerstand zur pflicht!

Wie oft haben wir es schon gehört? Wehret den Anfängen...

Stellt sich die Frage, wo ist hier das Ende und wo der Anfang. Viele Dinge scheinen seit 1938 ja überhaupt nie beendet worden zu sein...

Der absurde Rassenbegriff schwingt jedenfalls immer noch mit, und immer noch macht man damit Politik. Österreich ist ewiggestrig.

Ich bin nicht fuer neuen 'Fremdengesetze' als 'Errunegnschaft', aber den staendigen Vergleich mit '38 halte ich fuer falsch!
Und zwar fuer grundsaetzlich, staendig eine vergangene Zeit als Vergleich fuer etwas heranzuziehen, das seine eigene Entstehungsgeschichte und Begruendung hat,
ist unzutreffend und foerdert eine dazu notwendige Diskussion ueberhaupt nicht;

Also bitte auf dem Boden bleiben..

Sie finden also die herrschenden Gestze (Niederlassung-Asy-Fremdenrecht) in Ordnung ?
Ö. wird sich sehr viele Klagen damit einhandeln. Diese Gesetze sind völlig überzogen !
Unglaublich!

Erstens habe ich das nicht behauptet..,
zweitens (ihres Absatzes sehe ich das auch so..!
fg. @Herbert!

Die Pakistani sollen ihre Botschaft
ins DEEWAN verlegen

Wer freiwillig ausreist (wenn dies überhaupt möglich ist, denn bei Asylwerbern ohne Papiere geht das nicht so einfach), weiss leider im voraus nicht, wann die Ö BürokratInnen es freundlicherweise gestatten werden, dass man wieder zurückkehren darf. Die Ö EhepartnerInnen müssen sich entweder auf Alleinsein oder Auslandsaufenthalt von unvorhersehbarer Dauer einstellen, abhängig vom guten Willen der zuständigen BeamtInnen, verkürzbar eventuell durch besondere Connections, Unterstützung durch die Medien...

fuer einen, der vor politischer oder religioeser verfolgung aus seinem heimatland geflohen ist also eine komplette unzumutbarkeit und absolut lebensgefaehrlich. 3 ehemaenner von oesterreicherinnen wurden dabei schon getoetet.
eine frau hat sogar 2 kinder.

dann darf ich nur hier sein weil ich österreicher (eurpoäer) bin, sonst wär ich dann wohl schon abgeschoben worden.

auf der geschrieben steht: "Ich bin die personifizierte Sozialkompetenz !"

Noch 4 Jahre lang. Und wir werden uns in 5 Jahren noch fragen wo denn diese gewachelte Sozialkompetenz in der Praxis geblieben ist. Mann, hatten wir doch wirklich Hoffnung - vor und auch kurz nach den Wahlen - dass sich jetzt wirklich etwas zum Positiven und Menschlichen ändert .... Einen Sozialkompetenzfahnenwachler haben wir bekommen. Toll !

wie kann in einem land in dem jemand Bezdeka heisst, die eigene herkunft überhaupt eine rolle spielen???

Viele, die heute als "Tschuschen" beschimpft werden, waren vor 100 Jahren Landsleute. Aber unsere multikulturelle Geschichte vergessen wir gerne. Da trinken wir lieber ein Pilsner, essen Powidltatschkern, Cevapcici und Käsekrainer und machen einen auf Lepschi, während wir über die Leute schimpfen, die aus den Ländern unserer Vorfahren kommen.

im gegenteil, der kratochwil, einer der schärfsten forums-xenophoben hier, hat doch selbst migrationshintergrund aus genau jener zeit.

und wenn man sich fpö/bzö so anschaut, dann finde ich gerade dort sehr viele nicht-germanische namen.

Dass gerade jene, die selbst noch vor nicht allzu langer Zeit zugewandert sind, die schärfsten Gesetze gegen Neuankömmlinge einfordern. Diejenigen, die immer schon da waren sind Neuankömmlingen in der Regel viel hilfsbereiter und gastfreundlicher und aufgeschlossener gegenüber als gerade erst in den letzten Generationen Hinzugezogene.

Quasi wie: "Ich bin endlich auch drinnen im Zug und habe einen schönen Sitzplatz und hinter mir bitte schnell die Türen schliessen und abfahren damit sich niemand mehr neben mich auf den freien Platz setzen kann wo ich mein wichtiges Jausensackerl platziert habe".

gibts da studien/umfragen dazu?

Aber in Kleingruppen ist es schon zu beobachten dass diejenigen, die zuletzt einen begehrten Platz in einer Gruppe bekommen haben, besonders aggressive und abweisend nachfolgenden Neulingen gegenüber sind, viel mehr als jene die schon länger in dieser Gruppe waren. Dazu gibt es Untersuchungen. Vergleiche auch das Peter-Prinzip in großen Unternehmen.

Ob das Alles für große Gruppen/Völker usw. auch gilt, wäre eine Untersuchung wert. Wahrscheinlich ist es schon so.