Neue Millionenstrafe droht - Brüssel verlängert Frist für Microsoft bis 23. April

23. April 2007, 21:55
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Es geht es um Gebühren, die Microsoft anderen Softwarekonzernen für Informationen zum Betrieb ihrer Produkte mit dem Windows-System abverlangt

Im Wettbewerbsstreit um das Computer-Betriebssystem Windows hat die EU-Kommission dem US-Softwareunternehmen Microsoft drei Wochen mehr Zeit für die Erklärung eingeräumt, warum es die Auflagen der Kommission aus dem Jahr 2004 nicht erfüllt. Microsoft muss nun nicht mehr bis zum kommenden Dienstag, sondern erst bis zum 23. April Stellung zu der Beschwerde nehmen. Ansonsten droht eine neue Millionenstrafe.

Komplexität

Microsoft habe wegen der Komplexität um Aufschub bis Ende Mai gebeten, die Kommission erachte drei zusätzliche Wochen aber für genug, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, am Montag in Brüssel.

Gebühren

In dem Streit geht es um Gebühren, die Microsoft anderen Softwarekonzernen für Informationen zum Betrieb ihrer Produkte mit dem Windows-System abverlangt. Die Preisvorstellungen von Microsoft sind laut Kommission nicht gerechtfertigt. Wenn Microsoft bis zum 23. April keine zufriedenstellende Antwort liefert, droht die Kommission mit rückwirkenden Strafgeldern von August 2006 an, die sich auf bis zu drei Mio. Euro täglich belaufen könnten.

Rekordstrafe

2004 hatte die EU-Kommission im Streit um Windows eine Rekordstrafe von knapp einer halben Milliarde Euro gegen Microsoft verhängt und dem Konzern eine Reihe von Auflagen verordnet. Der Softwareriese war gegen die Entscheidung vor Gericht gezogen; das Urteil wird noch bis Juni erwartet. Wegen anhaltender Wettbewerbsverstöße hatte die Kommission Microsoft zudem im Juli 2006 bereits eine Geldstrafe von insgesamt rund 280 Mio. Euro auferlegt. Microsoft zahlte, legte aber Berufung ein.(APA)

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