Tschechiens Außenminister verteidigt US-Raketenabwehrsystem

12. April 2007, 15:22
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Schwarzenberg bei erstem bilateralen Treffen mit Amtskollegin Plassnik: "USA sind Mitglied in der Nato"

Wien - "Man vergisst in Europa manchmal, dass die USA in der Nato Mitglied sind", meint Karl Schwarzenberg: Der tschechische Außenminister hat am Montag in Wien das für 2011 geplante US-Raketenabwehrsystem in der Tschechischen Republik gegen seine Kritiker verteidigt. Es handle sich bei diesem System um eine "Vorsichtsmaßnahme", bei der Prag mit den USA zusammenarbeiten werde.

Schwarzenberg, der sich am Montag zu seinem ersten bilateralen Zusammentreffen mit seiner Amtskollegin Ursula Plassnik in Österreich aufhielt, hatte in der Vergangenheit eine Wortmeldung Plassniks zu diesem Thema im EU- Außenministerrat kritisiert. Neutrale Staaten dürften jederzeit Kritik äußern, jedoch seien sie "begreiflicherweise von allianzinternen Diskussionen ausgeschlossen", so Schwarzenberg am Montag.

Als Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen Prags mit den USA nannte Schwarzenberg eine Gleichbehandlung Tschechiens im Vergleich zu jenen europäischen Ländern, die bereits Teil des US-Abwehrsystems sind. Dies ist beispielsweise bei Großbritannien und Dänemark der Fall. Von einer europäischen Armee, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel am Sonntag ansprach, sei die EU "noch meilenweit entfernt", so der tschechische Außenminister.

Den in der Berliner Erklärung angekündigten Termin einer EU-Reform für 2009 sieht Schwarzenberg nicht als verbindlich an. Er sei ledig- lich eine "Absichtserklärung". Auch das Atomkraftwerk Temelín kam bei dem Gespräch mit Ministerin Plassnik zur Sprache. Der tschechische Umweltminister Martin Bursik habe eine Störfall-Liste erstellen lassen. Dies sei, so Plassnik, ein positives Signal für die Sicherheit Österreichs und Tschechiens. (jup/DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2007)

  • Karl Schwarzenberg: Raketenschild ist "eine Vorsichtsmaßnahme".

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