Vermittlungsbemühungen laufen auf Hochtouren

26. März 2007, 14:28
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UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon für Treffen von Quartett mit Israelis und Palästinensern

Jerusalem/Riad/Washington - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in Israel politischen Bewegungsspielraum für die neue palästinensische Einheitsregierung gefordert. Ein Treffen des so genannten Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA, Russland) mit israelischen und palästinensischen Vertretern wäre eine "sehr interessante und nützliche Idee", sagte er am Montag nach einer Unterredung mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert in Jerusalem. Olmert sagte, er werde die Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas "ohne Unterbrechung" fortführen. Auch sei er zu Begegnungen mit Vertretern gemäßigter arabischer Staaten bereit. Die Weltbank hat unterdessen die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gefordert, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Gaza-Streifens aufzuhalten.

Die internationale Gemeinschaft solle die palästinensische Koalitionsregierung aus Hamas und Fatah ermuntern, Auflagen für eine Zusammenarbeit zu erfüllen, sagte Ban Ki Moon in Jerusalem. Während sich die palästinensische Regierung zur Gewaltfreiheit verpflichten müsse, solle Israel seinerseits den Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland einstellen. Am Vortag war der Generalsekretär in Ramallah mit Abbas zusammengekommen und hatte die Einheitsregierung aufgerufen, die internationalen Bedingungen (Anerkennung Israels und der bestehenden Verträge, sowie Gewaltverzicht) zu erfüllen. Den von der Hamas gestellten Premier Ismail Haniyeh traf Ban nicht. Die Hamas lehnt es bisher ab, das Existenzrecht Israels explizit anzuerkennen, hat aber Abbas eine Generalvollmacht für Verhandlungen erteilt.

Olmert äußerte sich am Montag neuerlich positiv über den saudiarabischen Friedensplan. Wenn gemäßigte arabische Staaten den Friedensprozess im Rahmen des bereits vor fünf Jahren vorgelegten Plans unterstützen sollten, würde er dies als "eine sehr positive Entwicklung" ansehen, sagte der israelische Premier. Er hatte vergangene Woche Bereitschaft zu "weitreichenden, schmerzhaften und harten Zugeständnissen" bekundet, um die Wiederbelebung des Dialogs zu ermöglichen. Den Friedensplan Saudi-Arabiens von 2002, für den die USA jüngst Sympathie gezeigt haben, nannte Olmert in Abkehr von der bisherigen israelischen Position eine "geeignete Grundlage" für weitere Kontakte zwischen Israel und gemäßigten Arabern.

König Abdullah von Saudi-Arabien ist der Autor des von der Arabischen Liga auf ihrem Beiruter Gipfel vor fünf Jahren verabschiedeten Friedensplanes, der die Verpflichtung der arabischen Staaten enthält, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und dessen Sicherheit zu garantieren, wenn es alle 1967 besetzten Gebiete räumt. Mehrere Hamas-Politiker hatten die Möglichkeit einer Zustimmung zu diesem Plan angedeutet, der auf dem bevorstehenden panarabischen Gipfel in Riad wieder auf der Tagesordnung steht.

Die Weltbank hat die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten für den Handel gefordert. Israel hat die Schließung mit Waffenschmuggel durch palästinensische Extremisten begründet. Der Import und Export von Waren sei der Schlüssel, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch der palästinensischen Gebiete aufzuhalten, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Weltbank. Die häufigen Schließungen durch Israel haben den Warenfluss stark reduziert und die Preise in die Höhe getrieben.

Die EU hat Israel schon wiederholt aufgerufen, den Grenzübergang offen zu halten, um die wirtschaftliche Isolierung der palästinensischen Bevölkerung nicht weiter zu verschlimmern. Die Europäische Union überwacht auf Grundlage des Rafah-Abkommens von 2005 mit rund 70 Beamten den Grenzposten. Die eigentlichen Kontrollen nehmen ägyptische und palästinensische Beamte vor, Israel beaufsichtigt den Grenzverkehr über Videokamera. Das Rafah-Abkommen war am 15. November 2005 in Anwesenheit von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnet worden. Derzeit ist der Übergang Rafah nur für den Personenverkehr geöffnet. Waren passieren ausschließlich den israelisch-palästinensischen Grenzübergang Karni.

US-Außenministerin Condoleezza Rice ist inzwischen im Rahmen ihrer Nahost-Mission zu einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman eingetroffen. Am Abend sollte sie nach Angaben der israelischen Regierung erneut mit Olmert zusammentreffen, der sie bereits am Sonntag empfangen hatte. (APA/dpa)

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