Reaktionen: "Oberösterreich hat sich durchgesetzt"

26. März 2007, 14:29
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ÖVP, Wirtschaftskammer und Linz ganz, SPÖ fast, FPÖ eingermaßen, Grüne gar nicht zufrieden

Linz - In Oberösterreich hat es unterschiedliche Reaktionen auf die geplanten Investitionen der Bundesregierung in Schiene und Straße gegeben.

Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Franz Hiesl und der Nationalratsabgeordnete und frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium Helmut Kukacka (alle VP) stellten in einer gemeinsamen Pressekonferenz fest, "Oberösterreich hat sich durchgesetzt". Es sei in einem harten Kampf um die Ressourcen ein gerechter Anteil für das Land herausgekommen, außerdem nahezu ein Gleichstand bei den Investitionen für Straße und Schiene erzielt worden. Im Hinblick auf die Summerauerbahn biete Oberösterreich gemeinsam mit der Steiermark eine Vor- und Mitfinanzierung unter der Bedingung an, dass der Baubeginn von 2011 auf 2008 vorgezogen werde.

"Großer Erfolg"

Für die SPÖ sprach deren Klubobmann im Landtag Karl Frais von einem "großen Erfolg für Oberösterreich mit Nachholbedarf": Die Summerauerbahn müsse ein Jahr vor der S10 Mühlviertler Schnellstraße fertig sein, damit ein Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene vermieden werden könne.

Der Landessprecher der Grünen, Umweltlandesrat Rudi Anschober und Klubobmann Gunther Trübswasser zeigten sich "enttäuscht" von Infrastrukturminister Faymann und vom für Verkehr zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (S). Sie kritisierten, dass bei den Investitionen ein Vorrang der Straße gegenüber Schiene und Öffentlichem Verkehr herausgekommen sei und somit ein "Schlag gegen den Klimaschutz". Jetzt müsse bei der Summerauerbahn nachverhandelt werden.

Der FPÖ-Klubobmann im Landtag, Günther Steinkellner, begrüßte zwar "Faymanns Umdenken beim Westring", will sich aber auf die Ankündigung des Ministers nicht verlassen: Eine mündliche Zusage sei nicht ausreichend, nur ein Vertrag zähle, verlangte er in einer Presseaussendung.

"Absolut zufrieden" mit der Prioritäten-Reihung zeigte sich der oberösterreichische Wirtschaftskammer-Präsident Rudolf Trauner. Der Kampf der Landespolitik und wirtschaftlicher Interessenvertretungen "gegen einen allzu kräftigen Rotstift" habe sich ausgezahlt. Mittel- und langfristig sei sowohl der Ausbau der Straße als auch jener der Schiene "unverzichtbar", zeigte sich Trauner überzeugt.

Zufrieden mit den für die Landeshauptstadt vorgesehenen Investitionen zeigte sich der Linzer Planungsstadtrat Klaus Luger (SP) in einer Presseaussendung. Nun gehe es darum, das Umweltverträglichkeits-Verfahren für den Westring so rasch wie möglich durchzuführen, um am geplanten Baubeginn 2009 festhalten zu können. (APA)

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