Zwölf Prozent mehr Studienförderung: Was ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn als großen Fortschritt wertet, löst beim Koalitionspartner SPÖ und in der Opposition nicht gerade Euphorie aus. Denn mit der Erhöhung wird nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen.

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Wien – Wer bereits zum glücklichen Kreis der Studienbeihilfenbezieher zählt, darf sich nun doppelt freuen: Die Beihilfen werden ab dem kommenden Wintersemester um zwölf Prozent erhöht, kündigte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) an. Die Höchstbeihilfe wird ab Herbst 679 Euro pro Monat betragen (statt bisher 606 Euro), der durchschnittliche Studienbeihilfenbezieher erhält in Zukunft 308 Euro monatlich (statt 275 Euro). Ausbezahlt wird diese Summe zwölfmal pro Jahr, dazu kommt die Rückerstattung der Studiengebühren. Hahn betonte, dass dies die "größte Studienbeihilfen-Erhöhung seit 1972" sei. Die letzte Aufstockung der Ausgaben liegt sechs Jahre zurück.

Derzeit erhält laut Wissenschaftsministerium jeder dritte Fachhochschul-Student und jeder fünfte Uni-Student Studienbeihilfe. Ab dem Wintersemester 2008/09 könnten es um einige mehr sein: Hahn will in einer weiteren Novelle den Bezieherkreis ausweiten und so "die soziale Treffsicherheit des Systems verbessern". Weiters soll die Zuverdienstgrenze für den Bezug der Studienbeihilfe erhöht werden, sie liegt derzeit bei 5814 Euro pro Jahr.

Diese Maßnahme lässt sich die Regierung einiges kosten: Vier bis fünf Millionen Euro sollen noch heuer aufgewendet werden, 2009 sind es dann noch einmal 20 bis 25 Millionen Euro, kündigte Hahn an. Derzeit werden 180 Millionen Euro an Beihilfen ausbezahlt.

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) wertet die von Hahn angekündigten Maßnahmen als ihren Erfolg: "Steter Tropfen höhlt den Stein", stellten die beiden Vorsitzenden, Barbara Blaha und Lina Spielbauer, am Montag fest: "Diese Mindestanpassung war lange überfällig, auch wenn sie nicht ganz dem Wertverlust entspricht." Eine jährliche Indexanpassung sei also der nächste Schritt.

"Schlechter Scherz"

Beim Koalitionspartner SPÖ ist man mit den von Hahn angekündigten Maßnahmen weniger zufrieden. SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal meinte, es gebe auch einen "schlechten Teil der Nachricht": Die Aufstockung der Beihilfen sei wesentlich niedriger als die Geldentwertung seit dem Jahr 2000. Scharfe Kritik gibt es aus der Opposition: Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald bezeichnete die Erhöhung als "schlechten Scherz" und forderte einmal mehr die Abschaffung der Studiengebühren. BZÖ-Wissenschaftssprecher Gernot Darmann bezeichnete die Beihilfen-Erhöhung als "Tropfen auf den heißen Stein".

Hahn erklärte auch, für welche "Freiwilligen-Dienste" in Zukunft die Studiengebühren rückerstattet werden: Tutoren und Mentoren sollen die 363 Euro pro Semester vom Staat erhalten, also jene Studenten, die Nachhilfe geben oder Schüler bei ihrer Studienwahl beraten. Damit will Hahn mehr junge Menschen aus bildungsfernen Schichten an die Universitäten bringen. Anderen Freiwilligenorganisationen – Ansprüche hatten viele angemeldet, von den Blasmusikvereinen bis zu den Pfadfindern – erteilte Hahn eine Absage: Es sei "unsolidarisch" und außerdem kaum administrierbar, all diese Wünsche zu erfüllen. (Andrea Heigl, DER STANDARD-Printausgabe, 27. März 2007)