Weltbank fordert Grenzöffnung zum Gaza-Streifen

26. März 2007, 14:29
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Um wirtschaftlichen Zusammenbruch der palästinensischen Gebiete aufzuhalten

Jerusalem/Washington - Die Weltbank hat die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten für den Handel gefordert. Der Import und Export von Waren sei der Schlüssel, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch der palästinensischen Gebiete aufzuhalten, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Weltbank. Die häufigen Schließungen durch Israel haben den Warenfluss stark reduziert und die Preise in die Höhe getrieben. Der Handel macht 90 Prozent des palästinensischen Bruttosozialprodukts aus.

Wirtschaftliche Isolierung

Die EU hat Israel schon wiederholt aufgerufen, den Grenzübergang offen zu halten, um die wirtschaftliche Isolierung der palästinensischen Bevölkerung nicht weiter zu verschlimmern. Die Europäische Union überwacht auf Grundlage des Rafah-Abkommens von 2005 mit rund 70 Beamten den Grenzposten. Die eigentlichen Kontrollen nehmen ägyptische und palästinensische Beamte vor, Israel beaufsichtigt den Grenzverkehr über Videokamera. Das Rafah-Abkommen war am 15. November 2005 in Anwesenheit von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnet worden. Derzeit ist der Übergang Rafah nur für den Personenverkehr geöffnet. Waren passieren ausschließlich den israelisch-palästinensischen Grenzübergang Karni.

Waffenschmuggel

Israel hat die Schließung damit begründet, dass die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen häufig von Extremisten passiert und für Waffenschmuggel missbraucht werde. Die Weltbank hatte auch gefordert, dass die internationalen Hilfsgelder für die Palästinenser wieder auf ein vom Finanzministerium kontrolliertes zentrales Konto fließen sollen. Palästinensischer Finanzminister in der neuen Regierung der nationalen Einheit ist der ehemalige Weltbank-Mitarbeiter Salam Fayed. Zudem hatte die Weltbank Israel aufgefordert, zurückgehaltene Steuereinnahmen zu überweisen. (APA/Reuters)

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