UN-Generalsekretär urgiert israelischen Siedlungsstopp

26. März 2007, 14:29
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Ban Ki Moon fordert Bewegungsspielraum für palästinensische Regierung

Jerusalem - Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, hat in Israel politischen Bewegungsspielraum für die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit gefordert. Die internationale Gemeinschaft solle die Koalitionsregierung aus Hamas und Fatah ermuntern, Auflagen für eine Zusammenarbeit zu erfüllen, sagte er nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Montag in Jerusalem. Während sich die palästinensische Regierung zur Gewaltfreiheit verpflichten müsse, solle Israel seinerseits den Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland einstellen.

Internationale Bedingungen

Olmert sagte, er werde die Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas "ohne Unterbrechung" fortführen. Am Vortag war Ban Ki Moon mit Abbas in Ramallah zusammengekommen und hatte die neue Einheitsregierung aufgerufen, die internationalen Bedingungen zu erfüllen. Den von der radikalen Hamas gestellten Premier Ismail Haniyeh traf der UNO-Generalsekretär nicht. Die Hamas lehnt es bisher ab, das Existenzrecht Israels explizit anzuerkennen, hat aber Abbas eine Generalvollmacht für Verhandlungen erteilt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte den US-Kongress vergangene Woche aufgefordert, Gelder für die palästinensischen Sicherheitskräfte unter Kontrolle von Präsident Abbas freizugeben. Die Weltbank hat unterdessen die Öffnung des Grenzübergangs Rafah gefordert, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Gaza-Streifens aufzuhalten. Israel hat die häufige Schließung mit Waffenschmuggel durch palästinensische Extremisten begründet. (APA/dpa)

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