Ab sofort sei auch bei "Familienangehörigen von Österreichern" nach dem Grundsatz zu entscheiden, dass "im Fall eines illegalen Aufenthalts eine Ablehnung wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist". Und zwar auch bei einer "Prüfung humanitärer Gründe" fürs Hierbleiben nicht österreichischer Angehöriger.
Plötzlich illegal
Solche "humanitären Gründe" wurden seit Inkrafttreten des Fremdenpakets 2006 etwa von Ehepaaren geltend gemacht, die den Niederlassungsantrag für den "fremden" Partner noch unterm liberaleren früheren Gesetz gestellt hatten. Viele dieser "Altfälle" - darunter auch Afzaal Deewan - hatten auf ihren früheren Aufenthaltstitel als Asylwerber verzichtet. Da das neue Gesetz ohne Übergangsfristen eingeführt wurde, befanden sie sich nach dem 1. 1. 2006 illegal im Land.
Nun habe das Ministerium "klargestellt, dass hier die neue Gesetzeslage rückwirkend anzuwenden ist", erläutert MA-35-Chefin Beatrix Hornschall. Allein in Wien seien "mehrere hundert Paare" betroffen. Eine Sichtweise, die man beim VwGH nicht bestätigt: Trotz Höchstrichterspruchs stehe es Landesbehörden wie der MA 35 weiter "frei, von sich aus humanitär zu entscheiden". (bri)
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Man kann zu der Sache stehen wie man will, aber selbst als leicht Rechtslastiger (zu denen ich mich bei Gott nicht zähle) muss man doch den Wert der Rechtssicherheit anerkennen, oder? Was soll das, mitten im Spiel die Regeln zu ändern?
Es gab Gesetze, man hat sich dran gehalten, und dann wurden die unerledigten Fälle aufgrund von Verschlampung so lange hingezogen, bis andere Gesetze rückwirkend (!) andere Vorgangsweisen in der Vergangenheit erfordert hätten, ja sollen die Leute in der Zeit zurückreisen, oder was?
Spinnen jetzt schon alle? Ich packs nicht mehr...
Vergangene Woche erhielten wir einen Bescheid mit der Ablehnung des humanitären Aufenthalts für einen 55-jährigen Mann. Unterschrieben von Bezdeka.
Die MA 35 hatte das Ansuchen auf humanitären Aufenthalt befürwortet. Herr Bezdeka wischt alle Argumente vom Tisch und versagt den Aufenthalt.
Gegen diesen Bescheid ist kein Rechtsmittel mehr möglich.
Von wegen dass die MA35 selbst humanitären Aufenthalt gewähren könnte.
wie viele fälle müssten dann humanitär entschieden werden! das gesetz ist ein polizeigesetz - also kein richterliches gesetz - wer soll das rechtlich verbindlich entscheiden? die exekutive? ich finde, das gesetz gehört schleunigst abgespeckt und auf polizeibelange zurückgestutzt.
und sollte z.b. armut oder asylwerber oder getrennte betten im gemeinsamen haushalt wirklich ein strafrechtlicher tatbestand sein, dann muss das auch so verankert werden - und allein wenn ich das aufschreibe, sieht man, wie lächerlich solche straftatbestände wären.
Auch Metternichs Staat war ein 'Polizeistaat', aber was begruendet diese Feststellung nun an dessen Guete? Sind nicht menschlich einsehbare Faelle - der Gradmesser fuer das Funktionieren eines Gesetzes bzw der politischen Absicht die dahinter steckt? Was nuetzt das beste Gesetz, wenn es keinen Sinn macht , oder sozialen (menschlichen) Kollateralschaden mit sich bringt? Wenn es beste Absichten hatte, aber verfahrenstechnische Maengel und somit Ungerechtigkeiten nach sich zieht, ja gerade 'produziert? Wenn schliesslich .. menschliche Unzulaenglichekeiten, besser 'ueberforderte Beamten' schicksalschwere 'Urteile' faellen - nach Strichregeln verfahrend - oder nach 'Laune' beurteilend? Wenn auch nur 1 Fehlurteil aufzuweisen ist .. ist es zuviel
Das ist das Ergebnis von sieben Jahren schwarz/blau/orange.
Was haben sich die Österreicher denn erwartet als sie den machtgeilen Schüssel zweimal wählten?
Übrigens hab ich den Eindruck, ein grosser Teil der österr. Bevölkerung bestehen aus Rassisten.
Fazit.: siehe oben.
Freundschaft & schönen Tag
das ist nicht das Ergebnis von '7 Jahren blau-orange', das ist status qo in Oesterreich!@
Allgemeinen Verschaerfungen in fremdenrechtlicher Migrationsbewegung in Euriopa, ja auf der gabzen Welt, hat Oesterreich eben nota bene ein in sich unschlussiges, in sich zusammenfallendes/unrichtiges Fremdenrecht aufgebaut, das sich an zahlreichen Spitzen der Ereignisse zeigt und zu fall-out wird. Es 'geht eben nicht besser' , es ist der momentane Leistungszenit politisch/sozialen Denkens
wie es sich damit verhaelt?
Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) betrifft die Achtung des Privat- und Familienlebens. Er verlangt, dass Beschränkungen und Eingriffe gesetzlich geregelt und notwendig sein müssen...> Ein Staat wird argumentieren: "Genau das ist der Fall...!
... wuensch ich ein baldigstes Sylvester ... Und ich hatte noch die Hoffnung gehabt dass aberglaeubische PolitikerInnen aus dem Fall Prokop lernen und so erfahren dass man manchmal keine Zeit zum Bereuen bekommt und deswegen automatisch in der Hoelle landet ... Na dann viel Spass Herr Platter beim Diskutieren mit einem illegalem Teufel ...
Nation ist eine dümmliche Erfindung ewig Gestriger. Die Biologen haben schon längst den Rassebegriff über Bord geworfen. Viel zu ähnlich sind wir in unseren Genen. Wie lassen sich dann nationale Unterschiede dingfest machen, wenn jemand in Österreich lebt und deutsch kann? Tatsächlich ist das Österreichische Fremdenrecht rassistisch begründet, da die Abstammung zählt. Wir müssen weg, von der Abstammungslehre und wir müssen weg, andere mit prinzipieller Ablehnung zu begegnen.
Eigentlich geben wir anderen Ländern genug Grund UNS abzulehnen. Denn so wie eir über andere denken sind wir selber.
Alle hatten gehofft, wenn frau prokop und ihre engstirnige sichtweise für bilaterale paare aus tragischen gründen in dieser legislaturperiode nicht mehr gültigkeit hat, dass der neue minister hier neu anfangen kann!
Doch weit geirrt, dieser herr platter ist noch inhumaner und noch intoleranter als seine vorgängerin, und die ach so global denkende övp zeigt uns allen, was sie von bilukturellen ehen hält - NICHTS!
Es wird immer schlimmer, zumal die "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" ein Gummiparagraph ist. Und meistens sind es gerade nicht die "Altfälle" (habe zuerst aus Versehen "Abfälle" gelesen, und das wäre im Zusammenhang mit dem Urteil nicht einmal so abwegig), die die öffentliche Ordnung gefährden.
beim aufarbeiten der altfälle muss man sich ja fast fragen, ob jemandem, der einmal hojac hieß überhautp eine aufenthaltsbewilligung zusteht.
diese ausländerInnen brauchen nicht glauben, durch die heirat mit volksdeutschen eingeborenen in unserem trachtenverein willkommen zu sein. wir sind wir. wer sats denn ihr?
Geht ja ganz einfach damit man Politiker wird,wenn man sich unsere ansieht.
Reden viel,alle hören zu und wow, die sagen so viel....
Realitätsfremd,undgeeignet etwas zu verhandeln,Sandkisten spielend,Besitzer fliegender Dinger die am Boden bleiben müssen,Studenten die nicht rein dürfen,Schüler die überhaupt keinen Platz in der Schule bekommen,Menschen die das notwendigste nicht mal haben,
aber alle hören wir täglich die *Rhetorikkünstler*......
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