Verschärfung per E-Mail aus Ministerium

16. April 2007, 14:48
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VwGH: Von nun an müsse auch bei "Altfällen" unter binationalen Ehepaaren "das Niederlassungsgesetz in dessen vollem Umfang herangezogen werden"

Die neue niederlassungsrechtliche Verschärfung erreichte die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate in ganz Österreich per E-Mail: Einem neuen Erkenntnis des Verwaltungsggerichtshofes (VwGH) zufolge müsse von nun an auch bei so genannten Altfällen unter binationalen Ehepaaren "das Niederlassungsgesetz in dessen vollem Umfang herangezogen werden, was die Abweisung eines Antrags zur Folge hat", heißt es in dem von dem leitenden Ministerialbeamten Johann Bezdeka gezeichneten Rundschreiben vom 9. März 2007.

Ab sofort sei auch bei "Familienangehörigen von Österreichern" nach dem Grundsatz zu entscheiden, dass "im Fall eines illegalen Aufenthalts eine Ablehnung wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist". Und zwar auch bei einer "Prüfung humanitärer Gründe" fürs Hierbleiben nicht österreichischer Angehöriger.

Plötzlich illegal

Solche "humanitären Gründe" wurden seit Inkrafttreten des Fremdenpakets 2006 etwa von Ehepaaren geltend gemacht, die den Niederlassungsantrag für den "fremden" Partner noch unterm liberaleren früheren Gesetz gestellt hatten. Viele dieser "Altfälle" - darunter auch Afzaal Deewan - hatten auf ihren früheren Aufenthaltstitel als Asylwerber verzichtet. Da das neue Gesetz ohne Übergangsfristen eingeführt wurde, befanden sie sich nach dem 1. 1. 2006 illegal im Land.

Nun habe das Ministerium "klargestellt, dass hier die neue Gesetzeslage rückwirkend anzuwenden ist", erläutert MA-35-Chefin Beatrix Hornschall. Allein in Wien seien "mehrere hundert Paare" betroffen. Eine Sichtweise, die man beim VwGH nicht bestätigt: Trotz Höchstrichterspruchs stehe es Landesbehörden wie der MA 35 weiter "frei, von sich aus humanitär zu entscheiden". (bri)

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