Neue Runde im Poker mit Belfast

26. März 2007, 13:02
4 Postings

Annäherungen, aber kein Durchbruch: Pro-britische Unionspartei von Paisley will mit Sinn Féin zusammenarbeiten, lässt aber das Ultimatum Londons verstreichen

Im Ringen um eine eigene Regierung für Nordirland gibt es weitere Annäherungen, aber noch keinen endgültigen Durchbruch. Die probritische Unionistenpartei von Pfarrer Ian Paisley will mit ihrem bisherigen Erzfeind, der Sinn Féin, zusammenarbeiten, lässt aber Londons Ultimatum verstreichen.

* * *

Die größte Partei Nordirlands ist bereit, die Regierungsverantwortung mit dem politischen Flügel der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) zu teilen, aber erst in sechs Wochen. Die Delegierten von Pfarrer Ian Paisleys Unionistenpartei haben sich am Samstagabend erstmals verpflichtet, mit ihren Erzfeinden in der Sinn-Féin-Partei zusammenzuarbeiten. Doch das am heutigen Montag ablaufende Ultimatum der britischen Regierung wird nicht eingehalten werden.

London und Dublin drohen seit Monaten, das eben erst gewählte nordirische Parlament wieder aufzulösen, sofern die einheimischen Parteien nicht bis zum 26. März eine Regierung bilden. Der britische Nordirlandminister Peter Hain ließ am Sonntag erkennen, dass er weiter pokern will: Das nordirische Parlament soll Montag Mittag zusammentreten, um Minister zu nominieren.

Aber zugleich signalisierte Hain schon die Bereitschaft zu einem taktischen Rückzug: Sofern sich die nordirischen Parteien am Montag auf einen anderen, verbindlichen Plan zur Regierungsbildung einigten, sei er natürlich bereit, sich zu fügen.

Einigung

Paisley und Sinn Féin werden damit gezwungen, sich untereinander zu einigen. Ein erstmaliges Treffen Paisleys mit Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams im geschäftsführenden Ausschuss des Belfaster Parlaments wird für Montag erwartet.

Obwohl die IRA abgerüstet hat und Sinn Féin das britische Gewaltmonopol in Nordirland anerkannt hat, sträuben sich zahlreiche prominente Mitglieder von Paisleys Partei noch immer gegen eine Koalition mit den einstigen Bombenlegern. Der Wunsch nach einem Aufschub befriedete die zerstrittene und verunsicherte Partei, die trotzige Herausforderung der britischen Regierung einigte die Delegierten. Paisley verkündete nach dem Treffen, die Nordiren seien zwar bereit, sich überzeugen zu lassen, aber man könne sie nicht nötigen.

Preis der Scheiterns

Die nordirischen Wahlresultate vom 7. März sind einhellig als Mandat für eine Koalition interpretiert worden. Die "Elefantenhochzeit" zwischen Paisley und Adams wäre die Vollendung des Friedensabkommens vom Karfreitag 1998. Der Preis des Scheiterns wäre empfindlich hoch: Nordirlandminister Hain droht mit neuartigen Abgaben für den privaten Wasserverbrauch; zusätzliche Investitionsgelder aus Dublin und London für die nordirische Infrastruktur würden ebenfalls gestrichen, falls Nordirland um Mitternacht am Montag unter britische Direktverwaltung zurückkehrt. So weit wird es indessen kaum kommen. (Martin Alioth aus Dublin, DER STANDARD, Printausgabe 26.3.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Freundliches Zähnezeigen: Unionistenführer Ian Paisley will Londons Drängen nach einer Koalition mit der Unabhängigkeitspartei Sinn Féin nicht sofort nachkommen.

Share if you care.