USA lassen sich Zeit mit Erlaubnis

26. März 2007, 18:06
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SPÖ hofft weiter auf Vertragsausstieg - Darabos: Keine Landung in Österreich, solange Lizenzfrage ungeklärt bleibt

Der europäische Kampfjet Eurofighter Typhoon kann ohne die Erlaubnis der USA für Software-Lizenzen in Österreich nicht zum Einsatz kommen. "Da geht es um mehr als GPS", sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Sonntag in der "Pressestunde".

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Wien - "Kein konkretes Angebot" zur Kostenreduktion, aber "sehr wohl Gesprächsbereitschaft" hat die Eurofighter GmbH am Wochenende signalisiert. Ihr Verhandlungspartner, Verteidigungsminister Norbert Darabos von der SPÖ, hat zwar die Hoffnung auf einen Vertragsausstieg noch nicht aufgegeben, wie er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" sagte, will aber in dieser Woche die "Schlagzahl erhöhen" und drei Experten in Intesivverhandlungen mit der Eurofighter-Firma um Vertragsverbesserungen schicken. Die derzeitige Hauptproblematik scheinen allerdings die nach wie vor fehlenden Software-Lizenzen zu sein.

Nicht ohne Lizenzen

"Ich verbürge mich als Minister, dass die Eurofighter nicht in Österreich landen, bevor die Lizenzfrage nicht geklärt ist", sagte Darabos. Er wies Aussagen von Experten zurück, wonach die Eurofighter selbstverständlich auch ohne die spezielle Flieger-GPS-Software fliegen könnten. Darabos sagte, die Jets könnten zwar theoretisch fliegen, man dürfe sie aber aus rechtlichen Gründen nicht in Betrieb setzen und müsse dafür zuerst die Erlaubnis der USA einholen.

Das sei der wesentliche Unterschied und das sei von seinem Vorgänger Günther Platter sträflichst vernachlässigt worden. Bis spätestens Ende September 2006 hätte Österreich sich diese Lizenzen besorgen müssen.

"Der Fehler, dass die Lizenzen nicht vorhanden sind, liege nicht bei den USA, nicht bei EADS, sondern eindeutig bei der alten Regierung. Dies ist kein Vorwurf, sondern belegbar. Ich frage mich überhaupt, warum man den Vertrag unterschrieben hat, ohne dass die Lizenzfrage geklärt ist", sagte Darabos.

Er habe bis jetzt an die zehn Gespräche mit den USA geführt, aber es sei sehr zweifelhaft, dass die Lizenzen rechtzeitig kommen, denn die Zeit drängt. "Ich habe in den 72 Tagen meiner Amtszeit alles gemacht, was möglich ist und lasse mir hier keine Vorwürfe machen", sagte Darabos.

Nicht ohne Konter

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon forderte Darabos umgehend auf, die ausständigen Eurofighter-Lizenzen rasch zu besorgen. Den Ausstieg aus dem Kaufvertrag lehnt er ab: "Der Eurofighter-Vertrag wurde nicht deshalb abgeschlossen, um nichts zu kaufen und daraus auszusteigen, sondern um diese Flugzeuge zu beschaffen." Darabos könne der alten Regierung nicht zum Vorwurf machen, keine Ausstiegsgründe in den Vertrag eingebaut zu haben.

Die Grünen fordern von Darabos weiterhin einen "Totalausstieg" aus dem Kaufvertrag. Für die FPÖ agiert Darabos "völlig hilflos", das BZÖ warf ihm "billige Parteipolitik und Polemik" vor.

Unterstützung bekommt Darabos derzeit nur aus den eigenen Reihen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina: "Nach Jahren des Tarnens, Täuschens und Tricksens seitens der ÖVP, die - aus Gründen, die im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nur langsam Stück für Stück ans Licht kommen - partout die teuersten Bomber kaufen wollte, haben die Steuerzahler nun in Darabos zum ersten Mal einen Verbündeten, der auf Sparsamkeit am richtigen Platz drängt." (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 26.3.2007)

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    Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will, dass der U-Ausschuss bis Ende Mai fertig ist. Damit - so hofft er - steigen seine Chancen in den Vertragsverhandlungen.

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