Basisabgeltung für Museen und Theater 2007 unverändert - Holender, Seipel und Grüne "enttäuscht"

29. März 2007, 20:31
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Bundesbudgetzahlen präsentiert: Erhöhungen erst ab 2008 - Steigerung für Filminstitut vorgezogen

Wien - Im Bereich der Kunstförderungen gibt es im Bundesbudget 2007 und 2008 leichte Zuwächse zu verzeichnen: Die Gesamtausgaben steigen von 227 Mio. Euro (Erfolg 2006) auf 228,35 Mio. Euro (2007) bzw. 231,89 Mio. Euro 2008. Die Bundestheater und Bundesmuseen bleiben 2007 weiter unverändert, Steigerungen gibt es erst 2008. In einer Reaktion äußerte Staatsopern-Direktor Holender, er sei "zutiefst enttäuscht", die exakte Holding-Berechnung sei nicht berücksichtigt worden. Ähnlich KHM-Direktor Seipel, der die Absage einer Großausstellung und einer Neueröffnung ankündigte.

"Das Beste, das möglich war"

Im Vergleich von 2006 und 2008 gibt es insgesamt vier Prozent mehr Budgetmittel für die Bereiche Kunst und Kultur. So lauten die offiziellen Angaben des Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zu den am Donnerstag präsentierten Budgets. SP-Ministerin Claudia Schmied habe aus den Verhandlungen mit VP-Finanzminister Wilhelm Molterer "das Beste herausgeholt, das möglich war" und sei "zufrieden", sagte ein Sprecher der Ministerin zur APA. Es sei "natürlich weiterhin zu wenig".

In die Verhandlungen gestartet sei Schmied wie alle Minister mit einer Kürzung von vier Prozent bei den Ermessensausgaben, betonte Schmied-Sprecher Nikolaus Pelinka. Schmied habe ihre Wirtschafts-Kompetenz eingebracht und sei eine Anhängerin des "budgetär Machbaren".

Über die Verteilung der zusätzlichen Mittel bei Bundestheatern (plus fünf Mio. Euro ab 2008) und Bundesmuseen (plus sechs Mio. Euro ab 2008) unter den einzelnen Institutionen sei noch nicht verhandelt worden. Man suche nun Gespräche mit den Museumsdirektoren und der Bundestheater-Holding.

Zum Plus von vier Prozent bei den Kunst- und Kulturausgaben, die nun beide in Schmieds Ressort angesiedelt und daher nicht einfach mit vorigen Budgetzahlen vergleichbar sind, trägt eine Berechnungsmethode des Ministeriums bei: Die Steigerung der Kunstausgaben um insgesamt 5,69 Prozent von 2006 bis 2008 basiert darauf, die einmaligen Sanierungs- und Bau-Förderungen für die Bregenzer Festspiele (2006 bekamen diese u. a. für die Sanierung des Festspielhauses 6,7 Mio. Euro) aus den Kunstausgaben für 2006 herauszurechnen. Daher ergibt sich von 2006 bis 2008 eine höhere Steigerung, als bei Einbeziehung dieser Ausgaben. Allerdings sind in den Budgets 2007 und 2008 u.a. auch erste Tranchen für die Mitfinanzierung von Linz als Kulturhauptstadt 2009 enthalten. Es gebe im Kunstbudget einen "klaren Schwerpunkt" für Film, wurde betont. Mit u. a. einer Content-Abgabe will Schmied neue Ertragsquellen für Kunst und Kultur erschließen.

Die Zahlen im Einzelnen

2007 gibt es keine Erhöhung der Bundestheater-Subvention (133,6 Mio. Euro), 2008 wird diese um fünf Mio. Euro auf 138,6 Mio. Euro erhöht. Insgesamt stiegen die Ausgaben für Kunst um 2,11 Prozent. Die Steigerung bei den Bundestheatern 2008 macht dabei eine größere Summe aus, als die Kunstausgaben insgesamt erhöht werden. Auch die in den Kulturbereich fallenden Bundesmuseen werden erst 2008 um sechs Mio. Euro auf 96,5 Mio. Euro erhöht. 2008 wird zusätzlich ein Sonderbudget von 5 Mio. Euro für die Verbesserung von Sicherheitsanlagen zur Verfügung stehen.

Im Bereich Film, Fotografie und Medienkunst gibt es 2007 insgesamt 18,9 Mio. Euro (im Vergleich zu einem Erfolg von 15,75 Mio. Euro im Jahr 2006), 2008 wieder einen Rückgang auf 17,8 Mio. Euro. Die Subvention des Österreichischen Filminstitutes wird von 9,6 Mio. Euro (Voranschlag 2006) stark erhöht, auf 12,176 Mio. Euro (2007) bzw. 12,57 Mio. Euro (2008).

Im Bereich Literatur- und Verlagswesen werden 2007 und 2008 je 9,3 Mio. Euro veranschlagt, gegenüber einem Erfolg 2006 von 8,78 Mio. Euro. Die Ausgaben für die EU-Kulturhauptstadt Linz 2009 machen 2007 2 Mio. Euro und 2008 6 Mio. Euro aus. Die daraus resultierenden Steigerungen bei den Ausgaben für EU-Angelegenheiten sind groß: 2006 wurden 8.000 Euro für diesen Posten angeführt. Der Posten Musik, darstellende Kunst und allgemeine Kulturangelegenheiten sinkt von einem Erfolg 2006 in Höhe von 40,4 Mio. Euro auf 38,26 (2007) bzw. 33,57 (2008), u. a. wegen auslaufender Sondermittel für Baumaßnahmen bei den Bregenzer und Salzburger Festspielen.

Holender: "Ich bin zutiefst enttäuscht"

"Ich bin zutiefst enttäuscht", meinte Staatsoperndirektor Ioan Holender gegenüber der APA in einer ersten Reaktion auf die am Donnerstag bekannt gegebene Einfrierung der Bundestheater-Basissubventionen für 2007 und eine Erhöhung um fünf Mio. Euro für 2008. "Die Holding hat einen Mehrbedarf von 10 Mio. Euro ab dem Geschäftsjahr 2007/08 ganz genau ausgerechnet. Jetzt gibt es für 2007 nichts und für 2008 nur die Hälfte dessen, was als minimal angesehen wurde."

"Ich hörte in den vergangenen Tagen immer wieder über steigende Steuereinnahmen, und auch die Wirtschaftsdaten wurden nach oben korrigiert, ich bin davon ausgegangen, dass die Kultur davon aliquot profitieren wird", so der enttäuschte Staatsopern-Direktor. Man könne nicht verlangen, dass in den Theatern die Menschen für immer weniger Geld arbeiten würden, die Honorare lägen längst unter denen vergleichbarer anderer Häuser.

Holender geht davon aus, dass die fünf Mio. Euro ab 2008 nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel von 1999 auf die einzelnen Häuser aufgeteilt werden: "Das wäre logisch, korrekt und fair!" Andererseits habe die Volksoper einen höheren Zusatz-Bedarf, räumt der Staatsopern-Direktor ein. Einen Ausweg aus den Finanzproblemen sieht er trotz gegenwärtig "sehr hoher Einnahmen" der Staatsoper nicht. "Ich kann keine neuen Einnahmequellen erschließen", jedenfalls nicht in einer Größenordnung, die dazu geeignet wäre, die Probleme zu lösen. Außerdem wäre sicher noch ein Sonderbudget für die Vorbereitungszeit der neuen Direktion notwendig.

Nachfolgefrage

Die offenbar parallel laufenden Gespräche von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Kulturministerin Claudia Schmied mit Nachfolge-Kandidaten für die Staatsoper sieht Holender nicht als Ping-Pong-Spiel. "Es ist nichts Neues, was Gusenbauer macht. Dass er Gespräche in der Angelegenheit führt, ist eine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil: Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre." Sowohl bei seiner seinerzeitigen Berufung gemeinsam mit Eberhard Waechter als auch bei seiner Allein-Bestellung nach dem überraschenden Tod Waechters vor genau 15 Jahren habe der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky letztlich die Entscheidung getroffen, obwohl seinerzeit Kunst noch nicht als "Chefsache" im Kanzleramt, sondern bei den SP-Ministern Hilde Hawlicek und danach Rudolf Scholten angesiedelt gewesen sei.

Burg-Direktor Bachler: "Das hilft uns nicht weiter"

"Das löst die Unterfinanzierung überhaupt nicht." Burgtheater-Direktor Klaus Bachler zeigte sich am Donnerstag im Gespräch mit der APA wenig erfreut über die Erhöhung der Basisabgeltung der Bundestheater um fünf Mio. Euro ab 2008. "Natürlich ist es besser als nichts, nur: Es hilft uns nicht weiter. Faktum ist: Die Unterfinanzierung bleibt bestehen. Und das in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen wachsen."

Die Verteilung der zusätzlichen fünf Millionen auf die einzelnen Häuser solle "nach dem Bedarf" erfolgen, meint Bachler, die Holding werde sich das sicher anschauen. "Ich halte nichts vom Streiten unter Tochterfirmen." Man habe seit vielen Jahren auf die Einfrierung der Grundsubvention reagiert und den Betrieb ausgepresst, "de facto geht es aber seit drei Jahren an die Substanz. Dass es trotzdem geht, stimmt nicht. Der Flurschaden ist schon da!" Die Produktionen würden weniger, nur durch Zurückgreifen auf Baubudgets könne der laufende Betrieb finanziert werden. "Wir spielen, solange wir spielen können, aber wir werden ständig weiter auf unsere Situation hinweisen."

Seipel sagt Ausstellung ab

Angesichts der am Donnerstag präsentierten Budgetzahlen für 2007/08 ist der Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums, Wilfried Seipel, "enttäuscht und etwas ratlos" und muss eine Ausstellung absagen sowie die Neueröffnung der Kunstkammer und einen geplanten neuen Ausstellungsraum im KHM-Hof "hintanstellen". Die Erhöhung der Bundesmuseen-Basisabgeltung um sechs Mio. Euro im Jahr 2008 sei "bei weitem zu gering", die Museumsdirektoren können einander "nur Beileid wünschen", so Seipel zur APA.

Seipel kündigte an, noch am Donnerstag die Ausstellung "Meisterwerke aus den Vatikanischen Museen" absagen zu müssen, die anlässlich des Papstbesuches geplant war. Die Budgetsituation führe zu "ungeahnten Einsparungsmaßnahmen" im KHM, die "bis zur Schließung von Sammlungsteilen führen könnten", so Seipel. Welche das sein würden, wollte Seipel nicht bekannt geben. Es sei "sehr schade", dass die Valorisierung wieder nicht im Gesetz festgeschrieben sei. Für 2007 gebe es noch ein ausgeglichenes Budget, das jedoch keinen Spielraum für Erweiterungen und Neuaufstellungen bietet.

In der Politik, insbesondere dem Finanzministerium, herrsche ein "totales Missverständnis über die Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich". Es sei "unverständlich, dass eine derartige Möglichkeit der internationalen Präsentation Österreichs nicht wahrgenommen wird". Dies sei für ihn und die Direktoren-Kollegen "frustrierend", jedoch wäre es "schade, wenn man die Öffentlichkeit oder die Museen dafür bestrafen würde. Man muss weiterarbeiten, so weit das möglich ist." Seipel attestierte Ministerin Claudia Schmied (S) "große Anstrengungen", "man ist am Finanzministerium gescheitert".

"Also Geburtstag oder Weihnachten fällt heuer aus." So kommentierte Gabriele Zuna-Kratky die heutige Bekanntgabe der Kulturbudgets für 2007/2008 im Gespräch mit der APA. Man werde im Technischen Museum Wien "schauen müssen, wie wir unserem gesetzlichen Auftrag nachkommen können" und sich auf jene Dinge konzentrieren, die "unbedingt notwendig" sind, etwa die Erhaltung der Sammlung, die aus konservatorischer Sicht "sehr teuer" sei. Ein wenig entspannter sieht MUMOK-Direktor Edelbert Köb die Zahlen. Er fordert vor allem eine Diskussion der Bundesmuseen über die Aufgabenbereiche.

Zudem seien die Personalkosten kontinuierlich gestiegen, während das Budget seit dem Jahr 2000 eingefroren sei. Zuna-Kratky arbeitet seit acht Jahren jährlich mit 1,29 Millionen Euro. Von der Verteilung der sechs Millionen auf die sieben Bundesmuseen erwartet sie sich nicht allzu viel: "Das funktioniert ein bisschen wie kommunizierende Gefäße. Kriegt der Karl mehr, bekommt der Michl weniger."

Dass die Subventionen für das Jahr 2007 gar nicht erhöht werden, habe sie "lange befürchtet, jetzt ist es fix". Man werde aber bestimmt "nicht aufhören zu arbeiten, noch wird der Notstand ausbrechen", dafür sei sie viel zu positiv eingestellt. Man werde allerdings bei diversen Ausstellungen und Sonderprojekten sparen müssen, was unweigerlich zu weniger Besuchern führen werde, dies wiederum zu weniger Einnahmen.

Das Technische Museum habe einen Erhöhungsanspruch von 1,9 Millionen beim Ministerium gemeldet, wie viel der sechs Millionen Euro man bekomme, sei unklar. Nur für heuer werde es keinen Streit geben: "Wie viel jeder von Null bekommt, ist ja ohnehin klar." Die zusätzlich fünf Millionen Euro für den Ausbau der Sicherheitsanlagen versteht Zuna-Kratky nicht. In den Jahren 2005 und 2006 habe man jeweils 100.000 Euro für die Verbesserung der Sicherheit erhalten.

Köb: "Aufgaben der einzelnen Museen diskutieren"

Edelbert Köb, Direktor des Museums Moderner Kunst, der "noch keine offizielle Verständigung über das Budget" bekommen hat, sieht die Erhöhung um sechs Millionen Euro im Jahr 2008 als "Inflationsabgeltung" und weiß auch noch nicht, "ob die Budgets jetzt neu verhandelt werden oder ob das Geld anteilsmäßig verteilt" werde. Dass es nur sechs der von der ÖVP geforderten 20 Millionen Euro sind, ist für ihn kein Grund zur Enttäuschung: "Es ist schon positiv, wenn wir die Angleichungen bekommen, damit war nicht immer hundertprozentig zu rechnen", so Köb im Gespräch mit der APA. "Es war ja jedem von uns klar, dass auf Grund anderer politischer Notwendigkeiten - etwa der Sanierung des Gesundheitswesens - nicht alle Wünsche erfüllt werden können."

Wichtiger ist für Köb jetzt, gemeinsam mit allen Bundesmuseen und der Ministerin die Aufgaben der einzelnen Museen zu diskutieren, da es hier viele Parallelen gebe, man müsse Kernaufgaben definieren, die Zielvereinbarungen hält er für "einen Fortschritt". Er sei der Ansicht, "dass unsere Museen an sich nicht schlecht dotiert sind, das sind immer alles Relative. Wir haben natürlich alle immer zu wenig Geld und viele gute Ideen." Österreich sei dennoch ein Kulturland, das auf große Leistungen stolz sein könne.

Im MUMOK habe man in den vergangenen Jahren kräftig eingespart, begonnen bei der Telefonie bis hin zu Reinigung und Aufsicht, jedoch ohne an Qualität zu verlieren. Nun sei man, was die Einsparungen betrifft, jedoch "am Plafond angelangt - jetzt ist es aus. Hätte es keine Erhöhung für 2008 geben, hätte es dann auch Leistungsverluste im Museum gegeben."

Kultursprecher der Grünen: "Einzige, riesige Enttäuschung"

Für den Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, ist das Kunst- und Kulturbudget "eine einzige, riesige Enttäuschung". "In der schriftlich vorliegenden Rede betont der Finanzminister noch frech, dass die Bundesregierung investieren will, wo es notwendig ist, aber die beiden Wörter Kunst und Kultur kommen in der gesamten Rede nicht einmal vor", kritisierte Zinggl in einer Aussendung. In diesem Bereich sei es der Regierung also nicht wichtig zu investieren, der Kurs der alten schwarzblauen Regierung werde 1:1 fortgesetzt.

Auf Grund der Inflation sänken bis auf die Bundestheater und Bundesmuseen, denen die Inflation 2008 abgegolten werde, die Budgets der Kulturschaffenden. Einzig der Film erhalte 2,2 Mio. Euro mehr - für Zinggl "nicht nur angesichts der von der ÖVP im Wahlkampf versprochenen zusätzlichen zehn Mio. und der von der SP zugesagten 20 Mio. ein völlig unzureichender Betrag", der zudem in anderen Kunstbereichen wieder eingespart werde.

Während die SPÖ vor der Wahl von einer Erhöhung um 200 Mio. Euro gesprochen und die alte Regierung ob ihrer stagnierenden Kulturbudgets gegeißelt habe, seien im Jahr 2006 für die Kunst ohne Bundestheater noch 89,6 Mio., für 2008 nur noch 89,3 Mio. budgetiert. "Wozu die SP in der Regierung sitzt und das Kulturministerium übernommen hat, bleibt völlig rätselhaft", so Zinggl.

Filmspezialisten begrüßen "positives Signal"

Der Filmbereich soll einen Schwerpunkt in der Kulturpolitik der neuen Regierung darstellen. Insgesamt 20 Mio. Euro haben SPÖ und ÖVP im Wahlkampf versprochen, die Österreichische Filmwirtschaft forderte in einer im Herbst vorgelegten mehrjährigen Agenda eine Budget-Verdoppelung des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) und eine Erhöhung der in der Kunstsektion angesiedelten Mittel von 1,2 auf 5 Mio. Euro. Auch wenn durch die Filmbudget-Erhöhung um zunächst rund 3,2 Mio. Euro die Wünsche und Versprechungen nicht ganz erfüllt wurden, werten die Betroffenen sie als positives Signal.

Die ÖFI-Mittel werden von 9,6 Mio. Euro (Voranschlag 2006) auf 12,176 Mio. Euro (2007) bzw. 12,57 Mio. Euro (2008) erhöht. Insgesamt gibt es im Bereich Film, Fotografie und Medienkunst für heuer 18,9 Mio. Euro (im Vergleich zu einem Erfolg von 15,75 Mio. Euro im Jahr 2006), 2008 wieder einen Rückgang auf 17,8 Mio. Euro.

Wieviel davon in die so genannte "kleine Filmförderung" fließen wird, werde sich erst rückwirkend im jeweiligen Jahreserfolg zeigen, erläuterte Johannes Hörhan, der Leiter der Abteilung Film und Medienkunst, Fotografie, Rechtsangelegenheiten im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, am Donnerstag gegenüber der APA. Er gehe aber von einer Erhöhung der Mittel für den künstlerischen Nachwuchs- und Avantgardefilm um eine Mio. Euro aus, was angesichts der tatsächlichen Ausgaben von rund 960.000 Euro im Vorjahr eine Verdoppelung bedeute. Für Hörhan sind die insgesamt "deutlichen Steigerungen im frei verfügbaren Filmbudget ein absoluter Fortschritt, vor allem angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen bzw. der vom Finanzminister eigentlich geplanten Kürzung von vier Prozent".

Für ÖFI-Direktor Roland Teichmann entspricht das Ergebnis "auf den ersten Blick nicht dem, was wir uns gewünscht haben. Auf den zweiten Blick muss man sagen, dass dieses Ergebnis trotz so mancher Vorwahlversprechen aus realpolitischer Sicht gar nicht so schlecht ist und eigentlich auch erwartbar war. Der Weg stimmt also, aber das Ziel einer nachhaltigen substanzielleren Erhöhung ist noch lange nicht erreicht." Deutlich sei auch geworden, dass die Bedeckung der Filmförderung aus dem derzeitigen Bundeshaushalt an ihre Grenzen stoße. Die Einführung von "Content-Abgaben" wäre daher eine sinnvolle Ergänzung, so Teichmann gegenüber der APA, darüber werde bereits nachgedacht. "Wir treten also nicht auf der Stelle, das ist das Wichtigste und gibt Hoffnung, dass der Film zumindest mittelfristig jenen politischen Stellenwert bekommt, den er auf Grund seiner Erfolge längst verdient."

Auch Produzent Danny Krausz (Dor Film), Obmann des Fachverbands der Audiovisions- und Filmindustrie und Vorstandsmitglied des Vereins "Film Austria. Vereinigung kreativer Filmproduzenten", findet lobende Worte für den "Schritt in die richtige Richtung" von Kulturministerin Claudia Schmied (S). "Die Zielsetzung, die Leidenschaft und Energie stimmt." Ein nachhaltiger Effekt auf die Filmwirtschaft könne allerdings erst erzielt werden, "wenn wir die uns gewünschten Zahlen auch wirklich erreichen." Die Zukunft des heimischen Films könne nur in einer Bündelung von Maßnahmen sicher gestellt werden. Es habe bereits Gespräche mit Schmied gegeben, die vertieft werden müssten, um im Lauf des Jahres ein exekutierbares Modell zu entwickeln. Rasch vorangetrieben werden müssten vor allem die Bemühungen um eine Content-Abgabe.

Auch die Präsidentin des Verbands österreichischer Filmproduzenten (AAFP), Gabriele Kranzelbinder, freut sich über das "positive Signal" einer Budgeterhöhung, auch wenn sie nicht in der erwarteten Höhe ausgefallen sei. "Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wird sind zuversichtlich, dass es dabei nicht bleiben wird. Wir hoffen, dass auch Schmieds Ankündigung in Richtung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten verwirklicht wird und es langfristig zu einer Verdoppelung des ÖFI-Budgets kommt."

IG Autoren: Literaturbudget nur scheinbar erhöht

Als "nur scheinbare Erhöhung" relativierte der Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, Gerhard Ruiss, gegenüber der APA die veranschlagte Steigerung des Literaturbudgets. "Auch mit 9,3 Mio. Euro erreichen wir de facto nicht den Wert von 8,37 Mio. im Jahr 1999, wenn man die Verteuerungen berücksichtigt." Die "dramatischen" Kürzungen auf 7,35 Mio, im Jahr 2000 bzw. auf 7,25 Mio. im Jahr 2001 würden nicht aufgefangen. Mit der aktuellen Budgeterhöhung könnten allenfalls "Löcher gestopft" werden, "aber es ist kein Potenzial da für Entwicklungen".

Man habe in den vergangenen sechs Jahren mit allen möglichen Zusatzleistungen und dem Aufbrauchen von Reserven versucht, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, so Ruiss. So sei in der IG Autorinnen Autoren ein Drittel des Personals abgebaut worden. Projekte wie etwa das Buchmessen-Radioprojekt "Literadio" könne man aber ohne größere Budgeterhöhungen nicht noch ein Jahr weiter schleppen, so Ruiss mit dem Hinweis auf etwa die "exorbitante Verteuerung von Messe-, Energie oder Reparaturkosten". Auch die Bundesländer seien mit Kürzungen und der Konzentration auf Repräsentationskultur dem Bundesbeispiel gefolgt.

Diskutabel wären eine Erhöhung ab 20 Prozent, d.h. mindestens auf 12 Mio. Euro, gewesen, so Ruiss. "Das wäre als Impuls aufgefallen, wie es beim Film gelungen ist." Der Entwicklungs-Stillstand im Kultur- und Bildungsbereich könne aber nicht auf marktpolitische Überlegungen ausgelagert werden. "Der Markt konzentriert sich auf Bestsellerpolitik, und die Literatur hat keine Sponsoren." Dabei verweist Ruiss auf die Zusammenhänge zwischen der zunehmenden Analphabetisierung und der Mittelkürzung für Literatur als "Ergebnisse einer fehlgeleiteten Kunst- und Bildungspolitik. Wie man das auflöst, darüber würde ich gern mit Frau Ministerin Schmied diskutieren." (APA)

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