Darabos hofft weiter auf Ausstieg

25. März 2007, 18:28
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Ab kommender Woche Expertenverhandlungen - Keine Lieferung ohne Software-Lizenzen - Prüft "Sittenwidrigkeit" des Vertrags

Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos hofft weiterhin auf den Eurofighter-Ausstieg. "Der Totalausstieg ist Priorität Nummer eins", sagte Darabos am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Geprüft wird aber auch eine Reduktion der Stückzahl und ein Rabatt bei den Betriebskosten. Ab kommender Woche starten seinen Angaben zufolge die "Intensivverhandlungen" auf Expertenebene. Dass die Flugzeuge nach Österreich geliefert werden könnten, bevor die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen, schloss der Minister aus.

Eurofighter-Kaufvertrag "sittenwidrig"?

Geprüft wird laut Darabos auch, ob der Eurofighter-Kaufvertrag "sittenwidrig" sein könnte. Schließlich habe der Lieferant (die Eurofighter GmbH) der Republik ganze Vertragspassagen diktiert, etwa den umstrittene "Einredeverzicht" bei mangelnder Leistungserbringung. Ab kommender Woche verhandeln laut Darabos drei Ministeriums-Experten "in einer Erhöhung der Schlagzahl" mit Fachleuten des Eurofighter-Lieferanten über den Kaufvertrag.

"Es ist möglich, Betonung auf hoffen"

Für Darabos besteht durchaus noch die Hoffnung, einen Grund zum Ausstieg aus dem Vertrag zu finden. "Es ist möglich, Betonung auf hoffen", sagte Darabos. Als Beispiel verwies er auf den 6,6 Mio. Euro schweren Werbevertrag zwischen EADS und der Firma des früheren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold. Hier sei der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein "Verbündeter", sagte Darabos und forderte dazu auf, die Verwendung des Werbegeldes "auf den Tisch zu legen". Dass hier die "Schmiergeldklausel" im Vertrag schlagend werden könnte bezeichnete er als "möglich".

Software-Lizenzen: "Da geht's um mehr als GPS"

Klar ist für Darabos, dass die Eurofighter nicht nach Österreich geliefert werden, bevor die nötigen Software-Lizenzen aus den USA vorliegen. "Man kann das Fluggerät für Luftraumüberwachung nicht einsetzen, wenn diese Lizenzen fehlen. Da geht's um mehr als GPS", betont der Minister. Zum Betrieb des Flugzeugs brauche man die Zustimmung der USA. Dass die Software-Rechte noch nicht vorliegen ist für ihn "ein klares Versäumnis der letzten Regierung". Sein Vorgänger Günther Platter hätte die Lizenzen spätestens Ende Juni 2006 bestellen müssen, kritisierte Darabos.

ÖVP gegen Eurofighter-Ausstieg

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fordert Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, die ausständigen Eurofighter-Lizenzen rasch zu besorgen. Den Ausstieg aus dem Kaufvertrag lehnt der VP-Politiker ab: "Der Eurofighter-Vertrag wurde nicht deshalb abgeschlossen, um Nichts zu kaufen und daraus auszusteigen, sondern um diese Flugzeuge zu beschaffen." Darabos könne der alten Regierung nicht zum Vorwurf machen, keine Ausstiegsgründe eingebaut zu haben. (APA)

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    Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde: Geprüft wird ihm zufolge auch die "Sittenwidrigkeit" des Eurofighter-Kaufvertrags.

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