Haider-Klage gegen Wiens Bürgermeister Häupl wurde abgewiesen

26. Juli 2000, 12:48

St. Pöltner Richterin stellte Verfahren ein

Klagenfurt/Wien/St. Pölten - Das Landesgericht St. Pölten habe ein Verfahren gegen Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) eingestellt, das vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) angestrengt worden war, berichtet die Zeitung "News" in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. In einem "News"-Interview hatte Häupl den Umgang der FPÖ mit dem Nationalsozialismus kritisiert.

Wörtlich hatte Häupl gesagt: "Die Selbstverständlichkeit, mit der man heute von der 'Ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich' spricht, oder von Konzentrationslagern, diesen Mörderinstrumenten der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, als ,Straflagern', die Selbstverständlichkeit, mit der einem führenden FPÖ-Politiker der SS-Slogan von den Lippen perlt - das halte ich für einen Wahnsinn."

Haider fühlte sich von den Aussagen Häupls persönlich angesprochen, mutmaßte, Häupl unterstelle ihm, er, Haider, hätte die "nationalsozialistische Unrechtsherrschaft" "verniedlicht" und "verharmlost", und klagte den Wiener Bürgermeister.

Die St. Pöltener Richterin Beate Haubenwallner habe sich der Begründung der Klage Haiders, wie stets von der ehemaligen Kanzlei des Justizministers "Böhmdorfer Gheneff" vertreten, "nicht angeschlossen und das Verfahren eingestellt", schreibt "News". (APA)

Share if you care.